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"Von den einstigen positiven Ansätzen des Chavismus wie Partizipation, sozialer Fortschritt oder die Förderung alternativer Wirtschaftsstrukturen ist praktisch nichts mehr übrig."
Hatten Sie wirklich dran geglaubt?
Ist es Zufall, dass alle (mir bekannten) Versuche des Sozialismus/Kommunismus zur Diktatur verkommen (sind)?
@Luftfahrer Das ist kein Zufall, denn Macht und Gier Einzelner/Gruppen innerhalb der angestrebten Gesellschaftsform sind der erste Feind. Den Rest erledigen die Feinde von außen durch Boykott
@snowgoose Der Boykott und die Sanktionen des transatlantisch-neoliberalen Bündnisses hätten doch sowieso stattgefunden, auch wenn es in Venezuela das perfekte sozialistische Paradies geben würde: Das Land hat Rohstoffe! Und die will der Westen zu seinen eigenen Bedingungen vermarkten, der Rest ist Makulatur.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Parlamentswahlen in Venezuela: Gewonnen, aber gescheitert
Die Sozialistische Partei hat gewonnen, die Opposition ist zersplittert. Doch eine Perspektive haben die Erben von Hugo Chávez nicht mehr.
Gewonnen: Nicolás Maduro und seine Sozialistische Partei nach den Parlamentswahlen in Venezuela Foto: Fausto Torrealba/reuters
Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 31 Prozent allerdings niedrig – trotz klientelistischer Mobilisierung seitens der Regierung. Das Lager des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó hatte die Abstimmung von vornherein boykottiert. Moderat-rechte Oppositionsparteien gewannen zwar ein paar Sitze. Der Regierung von Nicolás Maduro gefährlich werden können sie jedoch nicht.
Der Boykott sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution einbüßen. Damit verliert Guaidó seinen verfassungsrechtlich ohnehin fragwürdigen Anspruch auf eine Interimspräsidentschaft. Das Einzige, was ihm noch bleibt, ist die Unterstützung durch die US-Regierung.
Doch auch Maduro ist gescheitert. Die Regierung bietet schon lange keine Perspektiven mehr. Von den einstigen positiven Ansätzen des Chavismus wie Partizipation, sozialer Fortschritt oder die Förderung alternativer Wirtschaftsstrukturen ist praktisch nichts mehr übrig. Das überaus schwache Abschneiden des alternativen Linksbündnisses APR zeigt jedoch, dass auch eine innerchavistische Opposition zurzeit keine Erfolgsaussichten hat.
Aufgrund der gespaltenen Opposition reicht Maduro ein festes Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten aus, um zu gewinnen. Doch auch wenn die Regierung nun alle staatlichen Institutionen kontrolliert, fehlen ihr die finanziellen und politischen Spielräume, um die Dauerkrise im Land zu beenden.
Nach wie vor bräuchte Venezuela einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Dieser müsste zur Aufhebung der US-Sanktionen und einer Neuwahl aller staatlichen Institutionen führen. Und zwar unter Bedingungen, die ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Rückhalt garantieren und sowohl rechte wie auch linke Oppositionsparteien mit einbeziehen. Aufgrund der verhärteten Positionen ist dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Die Parlamentswahl wird daran nichts ändern.
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Kommentar von
Tobias Lambert
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