meinungsstark

Steuergeld für neue Atomwaffen

„Die Grünen und die Bomben: Atomwaffen raus! Oder?“,

taz vom 5./6. 12. 20

Der Verteidigungshaushalt soll im Jahr 2021 um 2,6 Prozent auf etwa 50 Milliarden Euro steigen. Er wäre damit sogar um 15 Milliarden höher als der gesamte Gesundheitshaushalt – trotz dessen enormer Steigerung bedingt durch die Corona-Pandemie. Ich halte diese enorme Aufrüstung für absolut unverantwortlich, sowohl angesichts der drohenden Haushaltsdefizite als auch angesichts nicht bestehender Bedrohungen. Wo soll es eine reale Bedrohung geben, gegen die eine derartige erneute Rüstungssteigerung zu rechtfertigen wäre? Wie viel sinnvoller wäre diese gigantische Summe in der Unterstützung von coronageschädigten kleinen Unternehmen und Selbstständigen angelegt? Wie viel sinnvoller wäre es, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Ruinieren unserer Umwelt und unserer Zukunft anzugehen – statt dieses Steuergeld für die Stationierung neuer, überflüssiger Atomwaffen und Trägersysteme zu vergeuden? Heinz Quix, Übach-Palenberg

Kampfansage an den Rundfunk?

„Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt: Die 86-Cent-Bombe“, taz vom 27. 11. 20

Das Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt in Sachen Rundfunkbeitrag ist skandalös – nicht nur wegen der Kumpanei mit der AfD, sondern auch wegen des Anliegens. Man will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen. In Zeiten, wo massenhaft teure Abos für Videostream und Pay-TV gebucht werden, bläst man 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag zur Grundsatzfrage auf. Allerdings haben die AutorInnen dabei einen anderen Skandal unter den Tisch fallen lassen: Bis zum Sommer 2020 war auch die Fraktion der Linkspartei in Magdeburg gegen die Erhöhung. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Gebhardt hatte bis vor Kurzem kein Problem damit, sich in solch eine „Querfront“ mit AfD und CDU einzureihen. Begründet hat er das unter anderem damit, dass die Gehälter der Intendanten zu hoch seien.

Gert Hautsch, Frankfurt am Main

Diese patriarchalen Gesten!

„Systemrelevant und schlecht bezahlt. Noch?“,

taz vom 17. 11. 20

Liebes taz Team, vielleicht ein wenig spät, dennoch möchte ich mich zu diesem Artikel äußern, denn es rumort in mir. Weil Pflegekräfte (und all die anderen systemrelevant arbeitenden Menschen) im neoliberalen, kapitalistischen, patriarchalen System (mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung) tätig sind, sind sie dementsprechend „systemrelevant“ schlecht bezahlt. Das Familiengold ist längst verhökert und das Gesundheitswesen schon lange kein öffentliches, zur Daseinsvorsorge gehörendes mehr. Die Gewerkschaften vertreten, wie in dem Artikel ja richtig beschrieben, nur noch einen kleinen Teil der Mitarbeitenden. Sie sind inzwischen auch zum Handlanger dieses Systems geworden. Die Verträge „als ein Zeichen der Wertschätzung“ zu bezeichnen entspricht diesem System. Und dann ab und zu wohlwollend auf die Schulter klopfen, klatschen, den Einsatz loben – all das schafft nicht die Anerkennung, die diese Arbeit haben sollte. Das kennen wir Frauen zur Genüge! All diese symbolischen, patriarchal bewährten Gesten halten unser System aufrecht – sie sind systemrelevant. Etwas Gutes tun und damit etwas Böses verschleiern. Etwas Geld, aber das System bleibt erhalten. Karin Schüler, Bonn

Verwaltung ist nicht langweilig!

„Klimakids, geht in die Verwaltung!“, taz vom 5./6. 12. 20

Selber kurz vor dem Ruhestand nach einem Berufsleben im öffentlichen Dienst, davon 30 Jahre Verwaltung, habe ich oft erlebt, wie ungemein wichtig es ist, in der Verwaltung Leute zu haben, die sagen, wie es gehen kann. Leider sind bisher diejenigen, die sagen, dass es nicht geht, in der Mehrheit. Verwaltung ist überhaupt nicht langweilig, jedenfalls dann, wenn man selber nicht langweilig ist. Biggi Stephan, Hamburg