Koalition spricht über Enteignung
R2G trifft Aktivist*innen der Deutsche Wohnen und Co enteignen. Ist das Ziel bald erreicht?
Die Aktivist*innen gaben sich
nach dem Treffen
deutlich zurückhaltender
Von Erik Peter
Übernehmen die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen das Ziel des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen und machen damit einen Volksentscheid überflüssig? Was bislang kaum vorstellbar war, scheint seit einem Gespräch der Fraktionschefs mit den Aktivist*innen am Montagabend möglich. Anne Helm, die als Fraktionschefin der Linken an dem Gespräch teilnahm, zeigte sich gegenüber der taz über die Gesprächsangebote aller Beteiligten „überrascht“. Alle Parteienvertreter hätten betont, sich über das Ziel einig zu sein – die Überführung „einer erträglichen Anzahl privater Wohnungen in kommunales Eigentum“. Fraglich sei jedoch, ob Grüne und SPD auch das von der Initiative auserkorene Mittel, ein Vergesellschaftungsgesetz nach Artikel 15 Grundgesetz, mittragen würden. Dies solle in weiteren Gesprächen, womöglich bereits übernächste Woche, ausgelotet werden. Für Helm steht jedoch fest: „Ohne ein solches Gesetz geht es nicht.“
Zumindest von Seiten der SPD – Fraktionschef Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider nahmen an dem Gespräch teil – gibt es dazu noch keine Aussage. Gleichwohl sollen sie betont haben, dass Vergesellschaftung ein ursozialdemokratisches Anliegen sei und sie Gespräche fortsetzen wollen. Das Abgeordnetenhaus hat noch zwei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen des Volksbegehrens zu befassen und es durch einen eigenen Antrag überflüssig zu machen. Das Ergebnis wäre das gleiche wie ein erfolgreicher Entscheid: Der Senat wäre aufgefordert, Schritte einzuleiten, um die Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienfirmen umzusetzen. „Wenn alle Fraktionen sagen, das ist uns wichtig, muss man die Chance nutzen“, so Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Gespräch mit der taz. Mit der bis September amtierenden „progressiven Koalition“ und einem Stadtentwicklungssenator von der Linken, Sebastian Scheel, dessen Partei hinter dem Enteignungs-Begehren steht, gäbe es derzeit „beste Voraussetzungen“. Die Initiative hätte in diesem Fall „eine Erfolgsgarantie und würde Ressourcen sparen“, so Kapek.
Die Aktivist*innen selbst gaben sich nach dem Treffen deutlich zurückhaltender. Sprecher Kalle Kunkel lobte zwar das Gespräch, das für alle Mitglieder der Initiative offen war. Dies stelle eine „neue Qualität in der Transparenz im Umgang mit politischen Prozessen“ dar. Gleichwohl sagte er: „In der Sache bleibt uns unklar, wie die konstruktive Position der Parteien aussehen soll.“ Kunkel verwies auf den Parteitagsbeschluss der SPD gegen eine Enteignung. Am kommenden Dienstag werde die Initiative ihre Position beraten, die Vorbereitung für eine Kampagne und die Unterschriftensammlung liefen weiter, so Kunkel.
