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Ferien verlängert
Die Weihnachtsferien in Niedersachsen werden nach Angaben der Staatskanzlei verlängert. Start ist nun bereits einige Tage früher als bisher geplant. Das sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. Letzter Schultag vor den Ferien soll Freitag, der 18. Dezember, sein. (dpa)
NPD verliert gegen Weil
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hält Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anlässlich einer Demo der NPD gegen Journalisten im November 2019 für gerechtfertigt. Das Gericht wies am Dienstag einen Antrag des NPD-Landesverbandes zurück, der Weil vorgeworfen hatte, er habe mit Tweets gegen den Aufmarsch seine politische Neutralitätspflicht missachtet. Dem folgte der Staatsgerichtshof nicht. Es gehöre zu den Amtspflichten des Ministerpräsidenten, sich schützend vor die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre Institutionen zu stellen, hieß es in der Begründung des Gerichts. (epd)
Impfzentren kommen
Bis Mitte Dezember sollen in allen 15 Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins Corona-Impfzentren startklar sein. „Wir werden bereit sein, sobald ein Covid-19-Impfstoff verfügbar ist“, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Dienstag. Insgesamt sollen im Land 28 Impfzentren aufgebaut werden. (dpa)
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