Gewalt vor Wahlen in Tansania: Tote und Festnahmen auf Sansibar

Kurz vor den Wahlen in Tansania schlägt der bislang friedliche Wahlkampf doch noch in Gewalt um. Brennpunkt ist der halbautonome Teilstaat Sansibar.

Auf Sansibar durften die Sicherheitskräfte bereits am Dienstag wählen – zum Ärger der Opposition   Foto: reuters

DARESSALAM taz | Wahlen sollen eigentlich eine Alternative zu Bürgerkrieg sein, aber in immer mehr afrikanischen Ländern werden sie eine Frage von Leben und Tod. Tansania ist da keine Ausnahme. Überschattet von Gewalt haben die 29 Millionen Wahlberechtigten unter den 60 Millionen Einwohnern von Tansania am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Die am längsten regierende Partei Afrikas, die seit der Unabhängigkeit 1961 regierende Partei der Revolution (CCM), sucht eine zweite Amtszeit für Amtsinhaber John Magufuli.

Auf dem autonomen Archipel Sansibar, das zusammen mit dem Festlandlandgebiet Tanganyika den Staat Tansania bildet und einen eigenen Präsidenten wählt, wurden am Dienstag nach Oppositionsangaben 10 Menschen erschossen. Seif Sharif Hamad, der 77-jährige Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Allianz für Wandel und Transparenz (ACT-Wazalendo) für Sansibar, wurde an einem Wahllokal auf der Insel Unguja festgenommen, als er seine Stimme abgeben wollte.

Die Wahllokale auf Sansibar öffneten bereits am Dienstag für Sicherheitspersonal und Wahlhelfer, nicht aber für andere Wähler wie Hamad. Aus Sicht der Opposition ist diese Frühwahlmöglichkeit für ausgewählte Staatsdiener ein Fälschungsinstrument; sie rief daher dazu auf, am Dienstag ebenfalls zu den Wahllokalen zu gehen.

Die Polizei ging gegen Hamads Anhänger mit Tränengas vor und eröffnete nach Oppositionsangaben auch das Feuer; mindestens ein Mensch starb. Bereits am Montagabend waren auf der Insel Pemba laut Opposition neun Menschen erschossen worden. Die Polizei dementiert dies.

Internationale Sorge nimmt zu

Der 77-jährige Hamad und seine Partei treten für die Unabhängigkeit Sansibars von Tansania ein. Der langjährige Oppositionelle tritt auf Sansibar gegen den 54-jährigen Hussein Ali Mwinyi an, Sohn des tansanischen Expräsidenten Ali Hassan Mwinyi und CCM-Kandidat. Der amtierende Präsident Sansibars, Ali Mohamed Shein, ist nach zwei Amtszeiten nicht mehr wählbar.

Donald Wright, US-Botschafter in Tansania, äußerte seine Sorge über die Lage. „Ich bin alarmiert über die Berichte aus Sansibar und anderswo über Gewalt, Tote und Festnahmen“, erklärte er. „Es ist noch nicht zu spät, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.“

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle politischen Führer des Landes dazu auf, für friedliche und faire Wahlen zu sorgen. Die Regierung müsse „ein sicheres Umfeld gewährleisten, das Tansaniern ermöglicht, ihre Bürgerrechte auszuüben“, sagte Guterres.

Oppositionelle warfen derweil der Regierung vor, mit Einschränkungen des Internets die freie Kommunikation zu stören. SMS-Massenversand, ein verbreitetes Kommunikationsmittel in dem riesigen Land, ist seit 24. Oktober bis 11. November auf Anordnung der tansanischen Telekommunikationsbehörde TCRA ausgesetzt.