Wieder Proteste in Thailand: Demoziel deutsche Botschaft
AnhängerInnen und KritikerInnen des Königs demonstieren vor der deutschen Botschaft in Bangkok. Der Grund: dessen bayerischer Wohnsitz.
Bekanntlich hält sich Thailands Monarch die meiste Zeit des Jahres in Bayern auf. Nach Meinung von Kritikern in Thailand und Deutschland verletzt er mit seiner dortigen Ausübung politischer Macht die deutsche Souveränität.
„Das sind Fragen, die das Volk beantwortet haben will“, sagte eine Aktivistin, der es laut dem Webnachrichtenportal Khaosod English mit zwei anderen Protestierenden erlaubt war, die Petition dem Botschafter zu übergeben. Der soll demnach versichert haben, das Schreiben nach Berlin zu übermitteln.
Dort drohte Bundesaußenminister Heiko Maas dem König bereits mit ungenannten Konsequenzen für den Fall, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. „Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“, sagte der SPD-Politiker laut dpa auf einer Pressekonferenz. Dieses „Treiben“ werde „dauerhaft“ überprüft. „Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.“
Der thailändische König ist bereits Thema im Bundestag
Am Morgean war die deutsche Vertretung in Bangkok bereits Ziel einer Kundgebung des rivalisierenden Lagers gewesen: Da hatten Ultra-Royalisten gefordert, Deutschland möge nichts gegen Vajiralongkorn unternehmen.
Kürzlich war der Aufenhalt des Monarchen in Deutschland, der am Starnberger See eine Villa besitzt, bereits Thema bei einer Fragestunde im Bundestag gewesen. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Frithjof Schmidt hatte Außenminister Maas erklärt: „Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden aus zu erfolgen hat.“
Seit inzwischen mehrere Monaten demonstriert die von Thailands Jugend initiierte pro-demokratische Bewegung gegen das Regime von Ex-Juntachef Prayuth Chan-ocha. Sie fordert den Rücktritt des Premierministers und einstigen Putschisten, eine Änderung der umstrittenen Verfassung und eine Reform der Monarchie, darunter vor allem Rechenschaftspflicht und Transparenz.
Thailand müsse sich zu einer echten Demokratie wandeln, in welcher der König wahrhaft über der Politik stehe, hieß es in einem Manifest vom August. So musse es unter einer neuen Verfassung es möglich sein, Fehlverhalten des Monarchen zu untersuchen, worauf bisher drastische Gefängnisstrafen stehen. Auch dürfe das Staatsoberhaupt künftig keine Militärputsche mehr absegnen.
Der Monarch sieht offenbar keinen Reformbedarf
Der unpopuläre Vajiralongkorn hatte zuletzt am Freitag Abend Aufsehen erregt. In einem Video dankte er einem Royalisten für dessen Loyalität: Der Mann hatte pro-demokratische Demonstrant*innen konfrontiert, indem er ein Porträt des 2016 verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej und seiner Frau Sirikit in die Höhe gehalten hatte. Die Geste wird klar als Rückendeckung für das royalistisch-reaktionäre Lager gewertet.
Am Montag hat auch eine zweitägige Debatte im Parlament zur politischen Lage begonnen. Damit will der mit Rücktritsforderungn konfrontirete Premier Prayuth der Protestbewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Doch schon bei Eröffnung der Sitzung erklärte Parlamentspräsident Chuan Leekpai, es gehe nicht um die Rolle der Monarchie, was für weitere Empörung bei Kritikern sorgen dürfte. Aus Kreisen des Regimes hieß es zudem, der jugendlichen Protestbewegung sei es untersagt, die Monarchie in die Politik hinein zu ziehen.
Aus den Mündern einstiger Putschisten mutet dies wieder einmal mehr als befremdlich an: Denn indem sie Staatsstreiche immer wieder mit dem Schutz des Königshauses zu legitimieren versucht, tut die Armee ihrerseits genau das.
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