Das Parlament mischt mit
Hauptausschuss beschließt Anhörung und debattiert über feste Beteiligung an Coronabeschlüssen
Von Stefan Alberti
Berlins Parlamentarier arbeiten weiter daran, sich mehr Gewicht in der Pandemiebekämpfung zu verschaffen. Nach der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Sonntag, einen Tag vor Inkrafttreten der jüngst verschärften Regeln, debattierten nun am Mittwoch gleich mehrere Ausschüsse über eine engere Kontrolle der Regierungsarbeit. Die FDP-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf zur „Beteiligung des Abgeordnetenhauses bei Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes“ vorgelegt.
Bundesweit hatten Landtage genau wie Bundestagsabgeordnete mehr Mitsprache bei den Coronabeschlüssen gefordert. Von mehr Beteiligung der Volksvertretungen erwarten sie sich auch mehr Akzeptanz für die vergangene Woche bundesweit verschärften Maßnahmen in der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sieht zur Beschleunigung unter anderem vor, Ausschüsse zu abschließenden Entscheidungen vor einem Senatsbeschluss zu bevollmächtigen. Sollte die Pandemielage das verhindern, soll der Senat seine Maßnahmen binnen sieben Tagen vorlegen. Entweder soll dann daraus ein Gesetz werden oder die Rechtsverordnung des Senats tritt nach sechs Wochen außer Kraft.
Im Hauptausschuss einigte man sich auf eine Anhörung am 11. November zum weiteren Vorgehen in den Schulen: In einer Sitzung mit dem Bildungsausschuss sollen Vertreter von Schülern, Lehrern und Eltern sowie der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, zu Wort kommen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte 12,6 Millionen Schnelltests an, für die 71 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. 260.000 davon würden bereits an Pflegeeinrichtungen und die Obdachlosenhilfe verteilt. Der Hauptausschuss gab das dafür nötige Geld frei.
Skeptischer betrachteten die Abgeordneten einen Vorschlag der SPD-Fraktion, den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit einem Gutachten zur Einbindung des Parlaments in die Coronabeschlüsse zu beauftragen. Expertise einzuholen könne nicht schaden, hieß es zwar sinngemäß von anderen Fraktionen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich, zeigt sich skeptisch – „wegen des Faktors Zeit“, sagte er. Sein Gedanke: Das Gutachten anzufertigen könne dauern, weil es ja solide sein sollte – könne der Ausschuss darauf warten? Die SPD mochte daraufhin nicht auf ihrem Vorschlag beharren. Die AfD wiederum forderte einen Corona-Sonderausschuss.
