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Friedrich Merz könnte für die SPD zu einem Geschenk werden, aber der ist dennoch gefährlich, weil die Worte nicht viel gelten, sollte Merz an den Vorsitz und noch mehr in eine Regierung kommen, wird er sich ändern, ganz schnell.
Aber den Schaden, den er anrichten wird und kann, der ist unglaublich groß. Man sieht es ja jetzt schon, kleine Wirtschaftsverbände sind schon auf ihn eingeschwenkt, einige Teile der Union setzen auf ein Selbstzerstörungsprogramm namens Merz.
Davor kann ich nur warnen, weil wir schon eine durch Hartz-IV lädierte SPD haben, noch eine total kaputte ehemalige Volkspartei wäre zu viel!
Und Merz ist ein Zerstörer, sein Bierdeckel ist Programm, es ist ein großangelegter Bluff, um die untere Mittelschicht zu verarmen und Facharbeiter in den Mindestlohnbereich zu zwingen, um mit Ländern zu konkurrieren, wo es nicht fließendes Wasser, aber Unterernährung, Gewalt und beispiellose Armut gibt. So ein irres Vorhaben bietet Merz an.
Und die gleichen Unternehmer, die ihn bewundern, haben höchstens im Werksschutz noch ein paar ungelernte Kräfte, die arbeiten nur mit hoch/gut-ausgebildeten Arbeitskräften und verkaufen so gut wie keine Waren nach Afghanistan oder in die Zentralafrikanische Republik, die exportieren in die USA, nach Frankreich, Italien, Belgien.
Der Punkt ist doch, dass wir das, was Merz und per Zerstörung und Verblödung aufnötigen will, gar nicht benötigen. Wir brauchen keine Wirtschaftsstruktur eines Entwicklungslandes und wir haben schon genug Verarmung, die sinnlos und destruktiv ist. Nun ist Laschet kein Heiliger, er wird auch manchen Müll auftischen, aber Merz?
Ich bitte Euch, der ist aus der Zeit von Marx und Engels - ein neoliberaler Irrer, der in Wirklichkeit gar kein Plan hat.
Merz weiß doch gar nicht, wie man die Steuern verändern kann oder wie man noch höhere Exporteinnahmen generiert. Und Südeuropa haben andere schon kaputt gemacht, dafür braucht es keinen Merz.
Wie oft wohl die BTW verschoben wird?
Da kann man nur hoffen wenn die Rechten ihren Minitrump auf den Schild heben, das der Bürger endlich Abstand davon nimmt diese Partei weiter zu wählen.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kampf um den CDU-Vorsitz: Eine Pause, nicht das Ende
Der Streit um den CDU-Vorsitz soll jetzt Mitte Januar entschieden werden. Für die Kandidaten ist es ein kurzes Innehalten, der Machtkampf aber bleibt.
Notorischer Zündler: Friedrich Merz, hier bei einer CDU-Veranstaltung am 22.10. im Hamburg Foto: dpa
Friedrich Merz hatte ausgeteilt, als gäbe es kein Morgen. Das Parteiestablishment, gemeint sind die Merkeltreuen in der CDU, greife zu allen Mitteln, um ihn, Verkörperung des wahren Willens der Basis, zu verhindern. Da kündigte sich ein Nachfolgekrieg an, bei dem keine Gefangenen gemacht werden würden. Mit Merz ist der schneidende Ton des Dezisionismus in die gemütliche Konsenspartei CDU eingezogen. Dass er sich mitten in der Pandemie allerdings zum Nabel der Welt erklärte, das ungeschickt zu nennen wäre noch krass untertrieben. Dabei hatte Merz im Kern durchaus recht. Verfahrensfragen sind keine neutralen Sachverhalte. Und die Machtfrage und den Parteitag in eine vages Irgendwann zu verschieben, ist angesichts der 2021 anstehenden Wahlen nicht gescheit.
Nun gibt es eine Einigung. Die kurzzeitig erhitzten Gemüter scheinen wieder auf Normaltemperatur zu sein. Der proklamierte Aufstand der Basis gegen das Establishment, eine für die CDU untypische Anordnung, ist abgesagt.
Die Einigung ist bedeutsam. Man kann in den USA beobachten, wie verheerend es ist, wenn die Verfahren, die Auseinandersetzungen organisieren und einhegen sollen, selbst zum Gegenstand eines Streits werden. Das führt zu Ausweitungen der Kampfzone, bei denen die Demokratie selbst unter die Räder kommen kann.
Merz hat, schaut man auf die Fakten, keineswegs verloren. Der einstimmige Beschluss des Bundesvorstands ist nach ein paar Tagen pulverisiert. Für diesen Erfolg zahlt er aber einen hohen Preis. Er wirkte wie ein trotziger Junge, dem jemand sein Spielzeug weggenommen hat.
Eine Illusion ist es, zu glauben, was alle Beteiligten jetzt in die Welt senden: Nun sei wieder alles gut. Doch auch das von Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen anvisierte Verfahren – digitale Abstimmung mit Briefwahl am Ende – ist nicht rechtssicher und kann wieder für Streit sorgen. Realistischer ist: Die drei haben sich auf eine Pause verständigt, vorbei ist der Machtkampf nicht. In den letzten Tagen konnte man sehen, wie dreckig dieser Kampf werden kann. Das löst sich nicht einfach in Luft auf.inland
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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