Kommentar von Marco Carini zum Taktieren um den Klimaplan: Wahlkampf statt Wahrheit

Was war das für ein Aufschlag: Mitten im Wahlkampf präsentierte Rot-Grün zum Topthema Klimaschutz ein Konzept mit 400 Einzelpunkten samt eines Klimagesetzes, das selbst die Umweltverbände lobten, als sei es ein Gesetz von Gretas Gnaden. Der Vorbehalt, was da gedruckt stehe, lasse sich nicht so einfach umsetzen, wurde weggewischt. Vor allem die Grünen und allen voran ihr Senator Jens Kerstan, spielten die Klimaklaviatur rauf und runter, retteten im Wahlkampf nebenbei mal eben die Welt.

Nun bröckelt der Klimaplan und das war – gerade für Kerstan – vorhersehbar. Die Widerstände, die es vermutlich im Bund geben würde, wurden dem Wahlvolk verschwiegen. Jetzt folgt die Quittung. Und wieder einmal könnten sich schriftlich fixierte CO₂-Einsparquoten als uneinlösbare Versprechen entpuppen.

Ganz so weit ist es noch nicht: Doch mit seiner Taktik, die rechtlichen Hürden auszublenden, leistet Kerstan der Klimapolitik einen Bärendienst. Die Bevölkerung lässt sich bei einem Klima-Kurswechsel, der Einschränkungen bedeutet, nur von Politiker*innen mitnehmen, denen sie vertraut, auch darin, dass sie realisierbare Wege vorschlagen, den Klimawandel abzuwenden.

Die Grünen und auch die SPD haben Transparenz und Wahrhaftigkeit dem Wahlkampf geopfert. Sie haben so getan, als könne Hamburg im Alleingang beschließen und durchsetzen, was es eben nicht beschließen und durchsetzen kann.

Nun heißt es wieder: Alles heiße Luft, was die Politiker*innen da ablassen. Was können wir denen noch glauben, warum sollen wir denen folgen. Dabei wäre es so einfach gewesen, bei der Präsentation des Klimaplans die Umsetzungsprobleme einfach klar und deutlich zu benennen, statt sich am Ende mit einer Mogelpackung erwischen zu lassen.