Rigaer Str. 94
: Innenverwaltung prüft Vorwürfe
Die Innenverwaltung prüft die Vorgänge um den Brandschutz in einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße auf ihre Rechtmäßigkeit. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seien um Stellungnahmen gebeten worden, sagte Sprecher Martin Pallgen am Mittwoch, nachdem der Tagesspiegel berichtet hatte. Dann werde der Senat bewerten, ob ein rechtswidriges Vorgehen des Bezirksamtes vorliege. In dem Fall kämen „Bezirksaufsichtsmaßnahmen“ in Betracht: Der Senat könne dann im Bezirk direkt eingreifen. Am Dienstag war durch Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und des Senders RBB bekannt geworden, dass Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem teilweise von Linksradikalen besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verhindert habe. (dpa)
