brief des tages

EU-Asylplan von von der Leyen

„Tempo und Härte“, taz vom 24. 9. 20

Dass Ursula von der Leyen den widerborstigen Ländern Polen und Ungarn mit ihrem brutalen EU-Asylplan weit entgegenkommt, war abzusehen. Denn nachdem sie sich entgegen dem Wählerwillen im EU-Parlament mit den Stimmen der Nationalisten und Rechtspopulisten von Orbáns Fidesz-Partei und der polnischen PIS zur Kommissionspräsidentin hat wählen lassen, werden nun die fragwürdigen Wahlhelfer aus Osteuropa mit Samthandschuhen angefasst und auch nicht finanziell sanktioniert. Das war wohl Teil der Hinterzimmer-Deals, an denen auch Herr Ziemiak und Frau Merkel nach der Europawahl mitwirkten, um Frau von der Leyen in das höchste EU-Amt zu hieven. Schon beim Corona-Hilfspaket der EU hat sie darauf verzichtet, auf Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu drängen, weil sie jetzt an deren Gängelband hängt. Nun also bestimmen die Rechtspopulisten aus Osteuropa den asylpolitischen Kurs der EU mit Hilfe der willfährigen EU-Kommissionspräsidentin von Orbáns Gnaden. Warum nicht die gleiche Aufregung wie im Thüringer Landtag?

Wilhelm Neurohr, Haltern am See