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Die Rechten gegen einen Liberalen

Während Duda weiter hetzt, hat Warschau eine queere Charta

Es war ein knappes Ergebnis, doch am Ende gewann Präsident Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS am 12. Juli die Wahl gegen Warschaus liberalen Bürgermeister Rafal Trzaskowski. Für die LGBTI*-Community Polens bedeutet das nichts Gutes. Denn die Ablehnung queerer Menschen war eines der zentralen Themen in Dudas Wahlkampf. Für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzustehen sei eine schlimmere „Ideologie“ als der Kommunismus, sagte er unter anderem. Trzaskowski war dagegen maßgeblich daran beteiligt, dass sich die Hauptstadt Warschau eine queere Charta verordnet hat – was für die liberalen Szenen des Landes der Goldstandard bleibt.

Denn queere Kulturen existieren in Polen trotz aller Anfeindungen besonders in Warschau, Posen, Lodz, Breslau und Danzig seit Jahren – es gibt queere Kneipen, aber auch Galerien, Theater und Bars. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft oder gar die Ehe für alle lehnt die herrschende Partei PiS allerdings weiter strikt ab. Verschiedene Versuche polnischer Gemeinden, sich zur LGBTI*-freien Zone zu erklären, haben polnische Gerichte indes vereitelt. Auch Bürgermeister:innen deutscher Städte, die mit polnischen Gemeinden Städtepartnerschaften pflegen, haben die Markierung als LGBT*-frei heftig kritisiert

Einen Tag nach der Wiederwahl ruderte auch Präsident Duda zurück: Auf seine feindseligen Äußerungen über die LGBT*-Gemeinde angesprochen, sagte er in einem Telefongespräch, er habe „riesigen Respekt vor jedem menschlichen Wesen“. Dumm nur, dass Duda dabei auf den russischen Komiker Wladimir Kusnezow reingefallen war. Der hatte sich als UN-Generalsekretär António Guterres ausgegeben und Duda mit kritischen Fragen gelöchert. (jaf, os)