USA: Oberstes Gericht schützt „Dreamers“

Der Oberste US-Gerichtshof hat den Vorstoß der Trump-Regierung, das 2012 unter Barack Obama beschlossene Schutzprogramm für junge Einwanderer*innen aufzuheben, für rechtswidrig erklärt. Die entsprechende Entscheidung sei „willkürlich und launisch“ gewesen, stellte das Gericht mit fünf gegen vier Richterstimmen fest. Das Daca-Programm schützt rund 650.000 junge papierlose Migrant*innen („Dreamers“) vor Abschiebung, die als Kinder mit ihren Eltern in die USA kamen, einen Schulabschluss haben oder studieren und nicht straffällig geworden sind. Donald Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt ein Ende des Programms angekündigt – wohl auch als Verhandlungspfand zugunsten seines Einreisestopps für Muslime. (pkt)