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Stegner vergleicht Meuthen mit Goebbels

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit einem Hinweis auf NS-Propagandaminister Joseph Goeb­bels kommentiert. „Der Führer der rechtsradikalen AfD Meuthen säuselt treuherzig in die Mikrofone, er dulde keine Rechtsextremisten in seiner Partei. Das ist in etwa so glaubwürdig, als hätte Goebbels erklärt, er bekämpfe den Antisemitismus“, twitterte der frühere SPD-Bundesvize und derzeitige SPD-Landtagsfraktionschef in Schleswig-Holstein am Dienstag. Stegner bezog sich auf Äußerungen Meuthens im ARD-Sommerinterview vom Sonntag. Meuthen hatte darin gesagt: „Rechtsextremisten in der Partei dulden wir in unseren Reihen nicht. Da sind wir sehr, sehr rigide.“ Stegner bezeichnete Meuthens Interview als „unglaubliche Schmierenkomödie“. (dpa)

Pflegekammer-Befragung erneut gestoppt

Die nach einer technischen Panne abgebrochene Befragung zur umstrittenen Pflegekammer in Niedersachsen ist am Tag ihres Neustarts gleich erneut abgebrochen worden. Das Verwaltungsgericht Hannover habe das Sozialministerium um eine Verschiebung gebeten, teilte das Ministerium mit. Hintergrund sei die Klage eines Mitglieds der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt. Das Sozialministerium erwarte eine Abweisung der Klage, sei dem Wunsch auf Verschiebung bis zu einer Entscheidung aber nachgekommen. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie die Pflegekammer weiter bestehen soll. (dpa)

Günther weist Kritik an Grote-Rauswurf zurück

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat das Vorgehen beim Rauswurf von Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) verteidigt. „Bei dieser ganzen Causa hatte ich keine andere Entscheidungsmöglichkeit – es gab überhaupt nichts, was ich hätte anders machen sollen“, sagte Günther NDR Schleswig-Holstein am Dienstag. Das Gespräch, das Ende April zur Entlassung des Ressortchefs führte, bezeichnete Günther als „eines der schwersten Gespräche, die ich führen musste“. (dpa)

Polizei sucht Giftmörder

Nach dem fünften Fund eines toten Rotmilans in diesem Jahr in Schleswig-Holstein hat die Polizei in Ruhwinkel (Kreis Plön) mit Hilfe einer Drohne nach vergifteten Ködern gesucht. Dabei kam am Montagnachmittag laut Polizei auch ein Baumkletterer zum Einsatz. Dieser fand in einem verlassenen Horst und dessen Umfeld zwar keine Köder oder weitere tote Vögel. Polizisten stellten jedoch diverse Gegenstände sicher, die nun ausgewertet werden. Zuletzt war am vergangenen Mittwoch ein Rotmilan in Ruhwinkel gefunden worden. Die Untersuchung zur Todesursache des Greifvogels ist noch nicht abgeschlossen. Zuvor waren in der Gegend vier weitere tote Rotmilane gefunden worden. Zwei wurden nachweislich vergiftet. (dpa)