Uganda schafft „Nichtparteiensystem“ ab
Als eines der letzten Länder Afrikas soll Uganda heute per Referendum ein volles Mehrparteiensystem kriegen
NAIROBI taz ■ In einer Volksabstimmung entscheidet Uganda heute darüber, ob das Land als eines der letzten Afrikas wieder ein volles Mehrparteiensystem bekommen soll. Die mögliche Verfassungsänderung wirkt zugleich als Blitzableiter für Präsident Yoweri Museveni, der seit 18 Jahren regiert und dies bei den nächsten Wahlen 2006 gerne fortsetzen möchte.
Es sind verwirrende Zeiten für Ugander. Es gibt längst Oppositionsparteien in Uganda, aber sie boykottieren die Volksabstimmung. Präsident Yoweri Museveni, der Ugandas geltendes „Nichtparteiensytem“ eingeführt hat und dies jahrelang mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen Tribalismus und Spaltung begründete, ist hingegen heute ein begeisterter Befürworter der Rückkehr politischer Parteien. 1986 marschierte der damals 43-jährige Rebellenführer Museveni in Ugandas Hauptstadt Kampala ein und setzte 20 Jahren blutiger Diktatur unter Idi Amin und Milton Obote ein Ende.
Der neue Herrscher machte Ugandas Parteien für das Elend des Landes verantwortlich und verfügte, dass seine „nationale Widerstandsarmee“ unter dem Namen „Nationale Widerstandsbewegung“ (NRM) alleinige funktionierende politische Kraft wurde. Andere Parteien durften dem Namen nach existieren und Zentralen in der Hauptstadt unterhalten; weitere politische Aktivitäten waren ihnen verboten. Kritiker sagten, dies sei ein verkapptes Einparteiensystem. Keiner aber hörte auf sie, weil Museveni Uganda wirtschaftlich wieder aufbaute. Innerhalb kurzer Zeit gelang es ihm auch, Frieden zu schaffen – nur nicht im Norden, wo bis heute die grausame Rebellenbewegung „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) aktiv ist.
Uganda unter Museveni wurde zum Liebling der westlichen Geberländer. Doch dieser Ruf ist allmählich verblasst angesichts von Menschenrechtsverletzungen, Korruption und der Einschränkung parteipolitischer Betätigung. Die britischen und norwegischen Regierungen haben kürzlich 13 Millionen Dollar Hilfsgelder zurückgezogen.
Immer lauter wurden in den letzten Jahren im In- und Ausland die Rufe nach einer Rückkehr des Mehrparteiensystems. Denn Musevenis NRM sieht sich längst als eine politische Partei unter vielen, während andere Gruppen als Oppositionsparteien agieren und Kandidaten für Wahlen aufstellen. Doch Museveni zögerte lange, diese Fakten auch legalisieren zu lassen.
Sein Meinungsumschwung war, vermuten Beobachter, einem anderen Streben geschuldet: Museveni scheint trotz gegenteiliger Versprechen keine Lust zu haben, bei der nächsten Wahl 2006 nicht mehr anzutreten und nach zwei gewählten Amtszeiten pensioniert zu werden, wie die Verfassung es verlangt. Am 12. Juli stimmte das Parlament für einen Regierungsvorschlag, das Limit auf Amtszeiten aufzuheben. Wahrscheinlich um die Entscheidung ein wenig leichter zu machen, bekam jedes Parlamentsmitglied einige Monate vor der Abstimmung 2.800 US-Dollar von der Regierung. Die Regierung verlangte dann, dass die Abstimmung nicht geheim ist wie sonst, sondern öffentlich per Handzeichen. Die Opposition erklärte verärgert, man könne dieses Parlament nicht ernst nehmen. Weil das Parlament auch den Weg frei gemacht hat für das Referendum von heute, boykottieren die Parteien den Wahlgang.
So wird heute die Wahlbeteiligung ein wichtiger Gradmesser für das Gewicht der Opposition, unabhängig vom Sieg des Ja. „Sind Sie dafür, den politischen Raum zu öffnen, damit diejenigen, die unterschiedlichen Parteien oder Organisationen beitreten wollen, in den Wettbewerb um die Macht treten?“, lautet die Frage. Für das Ja steht ein Baum, für das Nein eine verschlossene Tür. ILONA EVELEENS
