Steuer oder Verbot
UMWELTSCHUTZ Die Grünen unternehmen einen neuen Vorstoß, um Plastiktüten zu verbannen
Die EU findet ein Verbot von Tüten „rechtlich bedenklich“
Tüten aus Plastik entweder ganz verbieten oder zumindest mit einer Abgabe belegen wollen die Bremer Grünen. Eine solche „Umweltsteuer“, wie sie sie nennen, hält auch der rot-grüne Senat prinzipiell für ein „wirksames Mittel“, um die Menge der umweltschädlichen Einwegtüten einzudämmen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Viel unternehmen kann das Land Bremen selbst aber nicht – hier geht es um Bundesrecht. Der grüne Umweltsenator Joachim Lohse werde jedoch bei der anstehenden Novelle der Verpackungsverordnung „darauf hinwirken“, dass „geeignete Regelungen“ geschaffen werden, so der Senat. Welche das sein sollen, darüber sind sich die Grünen noch uneins, sagt Fraktionschef Matthias Güldner. Einer freiwilligen Vereinbarung mit der Wirtschaft steht er kritisch gegenüber: „Das trägt meist nicht weit“, so Güldner. 2008 hatte sich der damalige grüne Umweltsenator Reinhard Loske für ein Verbot von Plastiktüten ausgesprochen – und dafür bundesweit viel mediale Resonanz, in Bremen aber viele kritische Stimmen geerntet. „Provinziell“ sei die Reaktion hier gewesen, sagt Güldner, der für eine mindestens bundesweit einheitliche Regelung plädiert.
Laut einer Studie der EU-Kommission wäre ein europaweites Verbot von Plastiktüten „rechtlich bedenklich“, eine Zwangsabgabe für Kunden aber nicht. Auch ein nationales Verbot einzelner Mitgliedstaaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar, so die EU, weil das „eine ungesetzliche Verzerrung des Markts“ darstelle. Frankreich und Italien haben Plastiktüten aber verboten.
Die jährlich etwa eine Billion Plastiktüten aus fossilen Brennstoffen werden für CO2-Emissionen von 60 Millionen Tonnen im Jahr und vier Prozent des weltweiten Ölkonsums verantwortlich gemacht. Es dauert bis zu 500 Jahre, ehe eine Plastiküte völlig zersetzt ist. MNZ
