: Deutsche Wohnen schneller enteignen

19.5.2020 0:00 Uhr

Das Berliner Mieterbündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will den Senat auf juristischem Wege zwingen, rasch über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu entscheiden. Am Montag reichten Vertreter der Initiative ihre Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Das Bündnis will angesichts stark gestiegener Mieten solche Unternehmen vergesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Das Volksbegehren dazu kann indes erst starten, wenn der Senat es für zulässig erklärt. Die Prüfung dauert nun schon mehr als 300 Tage. „Eine solche Verschleppungstaktik ist nicht akzeptabel“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr rund 77.000 Unterschriften eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Foto: Carsten Koall/dpa

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