Millionen unterschlagen
In Hildesheim ist ein weiterer Prozess um den Millionenbetrug mit Heimen für Geflüchtete gestartet
Sie sollen die pauschale Abrechnungsweise des niedersächsischen Innenministeriums ausgenutzt und Scheinrechnungen ausgestellt haben
Im Fall des Millionenbetrugs bei einer Tochterfirma des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Hannover hat jetzt ein weiterer Prozess begonnen – aber nur gegen zwei statt wie geplant gegen drei Angeklagte. Das Verfahren gegen einen 36-Jährigen am Landgericht Hildesheim sei wegen Krankheit abgetrennt worden und solle später verhandelt werden, sagte ein Gerichtssprecher am Montag.
Der 36-Jährige war zwischen Januar 2016 und April 2017 Fachbereichsleiter und Ansprechpartner für Flüchtlingsunterkünfte bei der besagten Tochterfirma. Er soll mit dem bereits Ende 2019 verurteilten Geschäftsführer der ASB-Tochterfirma in neun Fällen eine besonders schwere Untreue begangen haben.
Den anderen beiden Angeklagten im Alter von 37 und 46 Jahren wird Beihilfe in zehn Fällen vorgeworfen. Der 37-Jährige war Betreiber eines Sicherheitsdienstes, der 46-Jährige soll ihn steuerlich beraten haben. Alle drei Männer befinden sich nach Gerichtsangaben nicht in Untersuchungshaft.
Laut Anklage sollen sie gemeinsam mit dem in einem früheren Verfahren bereits verurteilten ASB-Geschäftsführer die pauschale Abrechnungsweise des niedersächsischen Innenministeriums ausgenutzt und Scheinrechnungen für Bewachungsdienstleistungen von Heimen für Geflüchtete ausgestellt haben. Dabei ging es um Rechnungen in Höhe von insgesamt 3,41 Millionen Euro.
Der Chef des Sicherheitsdienstes soll die Beträge in bar abgehoben haben. Von dem Geld soll der 36 Jahre alte damalige ASB-Fachbereichsleiter knapp 110.000 Euro, der 46-jährige Berater gut 210.000 Euro und der frühere ASB-Geschäftsführer knapp 60.000 Euro erhalten haben.
Das Urteil gegen den Ex-Geschäftsführer, der im November 2019 eine sechseinhalbjährige Haftstrafe erhielt, ist bereits rechtskräftig. Gleiches gilt für das Urteil gegen einen damals mitangeklagten weiteren ASB-Mitarbeiter. Beide hatten das vom Innenministerium überwiesene Geld für private Zwecke genutzt – der Geschäftsführer etwa 6,85 Millionen Euro, der Mitarbeiter 1,5 Millionen Euro. (dpa)
