Rechte Tassen
Sawsan Chebli (SPD) geht juristisch gegen Youtuber vor
Die Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, Sawsan Chebli (SPD), ist erfolgreich gegen die Nutzung ihres Namens und ihres Konterfeis für kommerzielle Zwecke vorgegangen. Der Betreiber eines Webshops in Nordrhein-Westfalen sei mittels einer Unterlassungserklärung dazu aufgefordert worden, den Verkauf entsprechender Tassen, Bierkrüge, T-Shirts und anderer Artikel zu beenden, sagte Cheblis Anwalt Christian Schertz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann habe die Erklärung unterzeichnet.
Der 46-jährige Ex-Polizist, Youtuber und Autor, der vorbestraft ist und nach seinen Äußerungen dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann, ist für Chebli kein Unbekannter.
Von der Meinungsfreiheit gedeckt
Seit Monaten geht die Politikerin rechtlich gegen ihn vor, weil er sie in einem Video unter anderem als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ beschimpfte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand dies für von der Meinungsfreiheit gedeckt und sprach den Mann im Januar vom Vorwurf der Beleidigung frei. Chebli ging daraufhin in Revision.
„Wir haben es hier mit einer weiteren Qualität der Verrohung zu tun“, sagte ihr Anwalt Schertz über die Merchandisingprodukte des Mannes. Es handle sich um eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner Mandantin und um eine rechtswidrige Vermarktung.
Morddrohung an Chebli
Chebli (41) ist Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales und hat palästinensische Wurzeln. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus, Hass, Intoleranz und für eine offene Gesellschaft. Deswegen wird sie vor allem über soziale Netzwerke oft übel beschimpft. Vor geraumer Zeit machte sie eine Morddrohung mutmaßlicher Rechtsextremisten an sich öffentlich.
