RENTENPAKET: Beitragssenkung wird ausgekoppelt

BERLIN | Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der FDP über Beitragssenkung und Zuschussrente zeichnet sich eine Lösung ab. Die beiden Themen werden, wie von der FDP gewünscht, entkoppelt, verlautete gestern aus Kreisen des Bundesarbeitsministeriums. Damit wird die Beitragssenkung von voraussichtlich 19,6 auf 19,0 Prozent in einem eigenen Gesetz geregelt. Im Gegenzug sei vereinbart worden, dass die Zuschussrente für Geringverdiener beim nächsten Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird. Mit der Zuschussrente will von der Leyen Niedrigrenten auf maximal 850 Euro aufstocken. Die FDP hatte bislang kritisiert, dass die Ministerin die Beitragssatzsenkung in einem Gesetz mit der Rentenaufstockung für Geringverdiener verknüpft hatte. (dpa/dapd)