RECHTE GEWALT: Kritik an Engagement der Regierung

BERLIN | Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, im Kampf gegen rechts zu versagen. Sie liefere ein schlechtes Vorbild, ließ die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Ulla Jelpke wissen und reagierte damit auf eine Studie, die deutschen Behörden Verharmlosung rechter Gewalt vorwirft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz sprach von einem „furchtbaren Schlag ins Gesicht aller, die geglaubt haben, dass die Behörden alle Bürger gleichbehandeln.“ (taz)

Meinung + Diskussion SEITE 12