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recht und billig
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Solidarische Mitgliedschaft

Wegen der Corona-Krise sind alle Freizeit- und Bildungseinrichtungen geschlossen. Die Hamburger Verbraucherzentrale verweist darauf, dass deswegen beide Vertragspartner, also etwa das Sportstudio oder die Kunstschule und das Mitglied von ihrer Leistungspflicht befreit sind. Daher sind keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Zugleich appelliert die Verbraucherzentrale an die Solidarität der Mitglieder: „Sollte es Ihnen finanziell möglich sein, suchen Sie nach einer gemeinsamen Lösung oder zahlen Sie aus Verbundenheit weiter.“ (taz)

Geschäfts­­-Aus rechtens

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Allgemeinverfügung zur Schließung von Geschäften wegen der Corona-Pandemie bestätigt. In einem unanfechtbaren Beschluss wiesen die Richter am Donnerstag einen Eilantrag einer Betreiberin von mehreren E-Zigaretten-Geschäften zurück, wie das Gericht mitteilte. Die Richter bestätigten die erstinstanzliche Einschätzung, dass dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung der Vorzug vor wirtschaftlichen Interessen Einzelner zu geben ist. (dpa)

Rechtsauskunft per Telefon

Die Hauptstelle und die Bezirksstellen der Öffentlichen Rechtsauskunft in Hamburg (ÖRA) sind derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Die ÖRA bietet aber einen telefonischen Notdienst unter ☎040-428 43-3072 an und berät bei unaufschiebbaren Fällen nach telefonischer Vorankündigung. Sie ist Montag bis Donnerstag von 8 bis 15 Uhr und am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. (taz)