Verhandeln über Volksinitiative
Deutsche Wohnen und Co. enteignen will schnelle Einigung mit Senat und moniert „Verschleppungstaktik“
Nach dem Gesprächsangebot aus dem rot-rot-grünen Senat drängt die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf eine schnelle Einigung. Acht Monate dauerte die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens durch die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD), zuletzt wurde das Ergebnis im Koalitionsausschuss diskutiert. Danach gab es ein Gesprächsangebot des Senats an die Initiative.
Dass das Verfahren so lange dauere, werte sie „eindeutig als Verschleppungstaktik“, wie Susanna Raab vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co“ enteignen der taz sagte. Das habe der Senat in Vergangenheit bereits mit anderen Volksinitiativen wie „Berlin werbefrei“ oder dem „Begehren für gesunde Krankenhäuser“ praktiziert. „Mürbe macht uns das zwar nicht, aber wir scharren mit den Hufen“, sagt Raab. Schließlich gebe es angesichts mehrerer positiver Rechtsgutachten aus ihrer Sicht keine Hindernisse auf dem Weg zu Vergesellschaftungen. Auch deswegen begrüße man das Gesprächsangebot.
Die Enteignungs-Volksinitiative will durch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit über 3.000 Wohnungen für Entspannung auf Berlins Wohnungsmarkt sorgen. Gegen Entschädigungen sollen damit große Wohnungsbestände in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Die Kosten dafür belaufen sich je nach Schätzung auf 7 bis 37 Milliarden Euro. In der ersten Stufe, dem Antrag auf das Volksbegehren, hat die Initiative über 70.000 Unterschriften gesammelt. Wenn es danach nicht zu einer Verhandlungslösung mit dem Senat kommt, beginnt bei rechtlicher Zulässigkeit das eigentliche Volksbegehren. Dann muss die Initiative in vier Monaten 175.000 Unterschriften sammeln.
Zu den nun anstehenden Verhandlungen sind indes noch wenig Details bekannt. Aus Senatskreisen heißt es, die Prüfung habe ergeben, dass das Begehren als materiell zulässig gewertet wurde, die SPD aber noch Klärungsbedarf habe. Insbesondere gehe es um Form und Ziel der Volksinitiative – ob das Begehren eher einen appellativen Charakter habe oder aber schon ein konkretes Gesetz vorschlage. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, dass auszuloten sei, „ob es wirklich zu einer Konfrontation in einer Volksabstimmung kommen muss“.
Raab von der Volks-Initiative fordert im Vorfeld eine schriftliche Erläuterung der Bedenken. Man sei bereit, „diffuse formale Bedenken“ zu erörtern. Keinesfalls aber werde man weitere Verzögerungen in Kauf nehmen: „Wir warnen den Senat, den Abschluss der Prüfungen politisch motiviert zu verzögern.“ Am Inhalt des Beschlusstextes sei jedenfalls nicht zu rütteln. Gareth Joswig
