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Bund und Länder einigen sich beim Geld für den Kita-Ausbau

KINDER Nicht abgerufene Bundesgelder können nach einem Stichtag an besonders bedürftige Länder gehen

Wie lang alle Länder gleichberechtigt Geld beantragen können, steht noch nicht fest

BERLIN epd/dpa | Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einen Kompromiss bei der Verteilung der zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau geeinigt. Wie das Bundesfamilienministerium im Anschluss an ein Treffen in Berlin mitteilte, sieht der Plan vor, dass für die Länder ein fester Zeitraum zum Abruf des Geldes festgelegt wird. Wenn sie das Geld in diesem Zeitraum nicht in Anspruch nehmen, wird es auf Länder verteilt, in denen der Bedarf besonders hoch ist. „Damit wird sichergestellt, dass die Bundesgelder wirklich bedarfsgerecht für zusätzliche Betreuungsplätze eingesetzt werden“, erklärte der Staatssekretär im Familienministerium, Lutz Stroppe.

Stroppe einigte sich in Berlin mit Staatssekretären aus sechs Ländern auf diese Verteilungsregeln. Wie das Geld auf die Länder umgelegt wird, hatte kürzlich für Streit gesorgt, weil vor allem ostdeutsche Bundesländer gegen das Ausschütten nach Bedarf Sturm liefen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verstoße damit gegen Absprachen und bestrafe diejenigen, die ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Kita-Ausbaus gemacht hätten, hieß es aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen.

Wie lang der Zeitraum sein soll, in dem alle Länder gleichberechtigt Geld beantragen können, steht noch nicht fest. Im August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums werden bis dahin 780.000 Plätze für Kinder unter drei benötigt, 160.000 fehlen noch. Die 580,5 Millionen Euro sollen für 30.000 Plätze reichen. Dass das Geld dafür vom Bund kommt, haben die Länder im Zuge des Fiskalpakts verhandelt.

Zuletzt übten die AutorInnen des „Bildungsmonitor 2012“, der im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wird und Donnerstag veröffentlicht wurde, Kritik am Ausbau der Kinderbetreuung. Die meisten Länder täten noch zu wenig gegen ungleiche Startchancen vor allem kleiner Kinder. Bei einem flächendeckenden Ausbau würde die Wachstumsrate langfristig um mehr als 0,33 Prozentpunkte steigen. Das Bruttoinlandsprodukt läge dann 2050 um 221 Milliarden Euro höher als ohne Ausbau der Betreuung. Das Betreuungsgeld dagegen habe keinen solchen Effekt.