Jugendarbeit ganz unpolitisch
CDU und FDP in Pinneberg vertreiben Antifa-Café
Die CDU-Fraktion im Pinneberger Stadtrat hat mit der Änderung eines einzigen Wortes die politische Jugendarbeit in städtischen Jugendzentren zunichte gemacht. Nicht nur „parteipolitische“, sondern alle „politischen“ Veranstaltungen sind nun in den Regularien für die Nutzung solcher Zentren verboten. Mit der CDU stimmten auch die FDP und Die Bürgernahen für diese Änderung. Die wohl kontroverseste Folge: Das Antifa-Café fliegt aus dem Jugendzentrum Geschwister-Scholl-Haus.
„Eine unmögliche Entscheidung, die dem Landesgesetz zur politischen Bildung zuwiderläuft“, sagt Ann-Kathrin Tranziska, Grüne Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Ratsfrau in der Stadt. „Dass in einem Jugendzentrum mit dem Namen von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus kein antifaschistischer Austausch mehr möglich ist, macht mich fassungslos“, sagt Tranziska. Und nicht nur sie: „Der Beschluss entspricht so gar nicht dem Grund von Jugendzentren, die einen Raum für politische Auseinandersetzungen bieten sollen“, sagt auch Kai Vogel, SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsherr.
Dass die CDU über diesen Weg vor allem das Antifa-Café loswerden wollte, streitet die Partei ab. Laut Grünen und SPD habe die CDU im Ausschuss argumentiert, dass man der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ die Nutzung habe verwehren wollen.
Vor Ort ist die JA allerdings gar nicht präsent. Für die Grüne Jugend Pinneberg ist es deshalb ein Scheinargument. Die Organisation sieht in der „Pinneberger Politik einen entsetzlichen Dammbruch“.
Der Stadtratsfraktionsvorsitzende der FDP Werner Mende macht keinen Hehl daraus, worum es ihm mit dem Beschluss ging: Das Antifa Café habe das Jugendzentrum „okkupiert“ – und die Politik den Ort nun „neutralisiert“. Und überhaupt bräuchte ein Zentrum mit diesem Namen kein Antifa-Café: „Einen Schimmel streicht man ja auch nicht noch weiß an“, sagt Mende, der glaubt, die Jugendlichen könnten sich nun frei und unbeeinflusst politisch austauschen.
Der mehrfachen Bitte der taz um eine Stellungnahme kamen Die Bürgernahen nicht nach. Andreas Speit
