Andreas Speit Der rechte Rand: Wo die rechte Szene wieder Morgenluft wittert

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Schon die Anmeldung ist eine Provokation. Am internationalen Tag der Arbeit will die Partei „Die Rechte“ in Hamburg aufmarschieren. An der Elbe erwarten die Verantwortlichen Christian Worch und Thomas Wulff unter dem Motto „Der nationale Widerstand marschiert“ zwischen 300 bis 400 Kamerad*innen – sofern die Demonstration nicht gestört wird. Denn das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ hat bereits angekündigt, am 1. Mai dem „braunen Pack“ nicht die Straße überlassen zu wollen.

In den vergangenen Jahren haben rechtsextreme Parteien und Kameradschaftsnetzwerke immer wieder versucht, sich am Tag der Arbeit als vermeintlich soziale Bewegung für „die da unten“ gegen „die da oben“ zu gerieren. Die 600 Mitglieder starke Partei „Die Rechte“ bemüht sich seit ihrer Gründung im Jahr 2012, soziale Fragen aufzugreifen. Im Aufruf zur Demo erklären sie, dass „Aufgabe der nationalen, deutschen Rechte“ seit „jeher der Kampf für die Rechte der Arbeiter“ gewesen sei – „früher im klassischen Sinne, heute stellvertretend für alle Opfer des kapitalistischen Wahnsinns, vom ‚regulären‘ Arbeiter über Dienstleister im Niedriglohnsektor bis hin zu den Millionen Arbeitslosen“.

Felix Krebs vom Bündnis gegen Rechts hält das für eine reine Geschichtsverdrehung. „Die braunen Vorbilder, auf die sich die heutigen Rechtsextremen offen beziehen“, sagt er, „haben nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 die politische Opposition verboten, die freien Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiter*innen zerschlagen und am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt“.

Die aktuellen Forderungen von „Die Rechte“ spiegeln die historischen Positionen der rassistischen Ausgrenzung wider. Die Partei fordert das „sofortige Verbot von Zeit – und Leiharbeit“, sowie die Abschaffung von Hartz IV. Sie will aber auch „Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen“ und das „untrennbare Zusammenwachsen von Nationalismus und Sozialismus“. Ein historischer Bezug, der keinen Raum für Interpretationen lässt.

Vor zwölf Jahren wollten rund 700 Rechtsextremist*innen um Worch schon einmal am 1. Mai im Hamburger Stadtteil Barmbek aufmarschieren. Über 10.000 Menschen gingen dagegen auf die Straße. Sie stoppten den rechtsextremen Protest mit Blockaden.

Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

In diesem Jahr wollen die Rechtsextremist*innen nun durch Harburg laufen. Am Bahnhof sollen dort ab 14 Uhr neben Worch und Wulff auch die NPD-Funktionäre Thorsten Heise und Lennart Schwarzbach sprechen. „Ein Querschnitt der nationalen Bewegung“, heißt es von der Rechten.

Krebs vom Bündnis gegen Rechts ist alarmiert: Die geplante Aktion am Tag der Arbeit zeige, dass die „militante Szene im Rückenwind von AfD und ‚Merkel-muss-weg‘ wieder Morgenluft“ wittere. Das breite Bündnis wolle ihnen „wie 2008 entschlossen entgegentreten“.