brief des tages

CDU Thüringen

„Ein richtiger Tabubruch“, taz vom 22. 2. 20

Nun haben sich die Parteien jenseits der AfD in Thüringen geeinigt. Doch was für einen faulen Kompromiss hat die CDU den beiden Roten und den Grünen abgepresst? Zugunsten einer Neuwahl in 14 Monaten hat sich die CDU-Thüringen über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU hinweggesetzt. Was für ein würdeloses Gemauschel! Die CDU gewinnt Zeit, sich aus ihrem Umfragetief zu berappeln, und muss nicht ein Dutzend Abgeordnete ins wahre Leben zurückschicken, denen das zweifellos passiert wäre, wenn die Neuwahl stattfinden würde. Sie kann darauf hoffen, dass die Wähler bis April den Anteil der CDU an der politischen Katastrophe in Thüringen etwas vergessen haben. Dafür hat sie einen hohen Preis bezahlen müssen. Das Abrücken vom Unverein­barkeits­beschluss, der noch vor Tagen wie ein Fels in der Brandung verteidigt wurde, wird der CDU noch bitter aufstoßen. Rot-Rot-Grün haben sich im Interesse der Macht diese lange Frist bis zur Neuwahl abhandeln lassen. Ich finde das ein erbärmliches Spiel, am Souverän, dem Wähler vorbei. Was für ein Schmierentheater!

Rudolf Schlehahn, Berlin