Senator will Verschleierungsverbot
Hamburgs Schulsenator will Vollverschleierung von Schülern nicht hinnehmen und notfalls das Schulgesetz ändern
Nachdem das Verwaltungsgerichts Hamburg entschieden hat, dass eine 16-Jährige mit Niqab zur Berufsschule gehen darf, will Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) zur Durchsetzung eines Verbots notfalls das Schulgesetz ändern. „Auch wenn es nach unserer Rechtsauffassung zurzeit keine Notwendigkeit gibt, würden wir nicht zögern, gegebenenfalls auch das Schulgesetz anzupassen“, erklärte er am Sonntag. Hintergrund ist eine Eilentscheidung des Gerichts, dass der Berufsschülerin, die ihr Gesicht mit einem Niqab verhüllt, der Schulbesuch nicht verboten werden darf.
„Egal, was welche Kultur oder Religion vorschreibt: In der Schule zeigt jeder und jede offen das Gesicht. Wir werden alles tun, damit das auch in Zukunft gesichert ist“, betonte Rabe. Eine Vollverschleierung ist nach Ansicht der Schulbehörde nicht zulässig. „Denn pädagogische Prozesse basieren auf der Kommunikation der Lehrenden und Lernenden sowie der Lernenden untereinander.“ Und dies funktioniere nur, „wenn auch Mimik und Gestik in die Kommunikation mit einbezogen werden“.
Er bedauere, dass das Gericht der Rechtsauffassung der Behörde nicht gefolgt sei und das Verschleierungsverbot aufgehoben habe. „Wir werden deshalb weitere rechtliche Schritte einleiten“, so Rabe. Nächste Instanz wäre das Oberverwaltungsgericht Hamburg. Sollte auch das nicht genügen, bliebe immer noch eine Gesetzesänderung.
Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver, kritisierte, dass die rot-grüne Koalition nicht schon früher das Schulgesetz geändert hat. „Nun rächt es sich, dass der Schulsenator nicht wie andere Bundesländer bereits eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat, aber das war offenbar mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht machbar.“ AfD-Fraktionschef Alexander Wolf forderte „ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen“. (dpa)
