wortwechsel: Machtpoker in München:der Sicherheitsbluff

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat viele taz LeserInnen wütend gemacht. Aufrüstenund „militärische Verantwortung“ übernehmen? Für wen? Um wessen Sicherheit geht es?

München,15. 2. 20: „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ Foto: Felix Hörhager/dpa

Syrien stirbt

„‚Wir sterben schweigend‘“,

taz vom 17. 2. 20

Während bei der sogenannten Sicherheitskonferenz über den Weltfrieden debattiert wird, ereignet sich gerade in einem Teil Syriens eine der schlimmsten humanen Katastrophen, da das syrische Assad-Regime mithilfe Russlands und dessen Bombardierungen weiter unter dem Vorwand, Terroristen zu jagen, die gesamte Bevölkerung in die Flucht treibt, was bei den derzeitigen winterlichen Verhältnissen oft tödlich endet.

Dabei sind die Fluchtbewegungen aus Idlib nicht nur die Konsequenz der Angriffe auf zivile Ziele, sondern auch den brutalen Repressionen geschuldet, die in Syrien allen Menschen drohen, die das Assad-Regime als potentielle Feinde identifiziert. Da ist es nur zynisch, wenn der russische Außenminister Sergei Lawrow sich darüber beklagt, dass Deutschland den syrischen Flüchtlingen keine Rückkehrmöglichkeiten ermögliche.

Eine Möglichkeit gäbe es: Wenn dem Treiben von Baschar al-Assad endlich ein Ende gesetzt würde.

Helga Schneider-Ludorff, Oberursel

Auf der „richtigen“ Seite?

„Demo gegen Münchner Sicherheitskonferenz: Diesmal auch für das Klima“,

taz vom 16. 2. 20

Es gibt im Westen in der Tat ein richtiges Leben im falschen. Das ist die wie eine Seuche um sich greifende militante Ideologie, zu glauben, in der einzig wahren Gesellschaftsform zu leben. Auch dann, wenn sie eine unendlich lange Blutspur erzeugt hat. Notfalls unter falscher Flagge. Und der moderne Bessermensch hat endlich wieder die Gewissheit, auf der „richtigen“ Seite zu stehen.

Das dachten im Übrigen auch diejenigen, die massenhaft der NSDAP hinterhergelaufen sind. Letztendlich läuft es immer auf den Anspruch hinaus zu bestimmen, wer und was böse und gut ist und wer dringend ein paar Bomben „verdient“ hat.

Rolf B. auf taz.de

„Bundespräsident als Mahner“,

taz vom 14. 2. 20

Wider die Sicherheit

Welch ein Hohn, dieses Treffen von Regierungschefs sowie deren Vertreter in München Sicherheitskonferenz zu titulieren. Was sich da abspielt, ist das blanke Gegenteil und bringt die Welt nur an den Rand einer neuen weltweiten militärischen Auseinandersetzung. Die Rede von Steinmeier (SPD), gespickt mit geschichtlichen Verdrehungen und Halbwahrheiten, sowie der Aufruf von AKK (CDU) zur Übernahme von militärischer Verantwortung in Europa und der ganzen Welt macht mich nur noch wütend. Christliche und sozialdemokratische Werte, wie immer auf dem öffentlichen Altar präsentiert, werden ohne Schamgefühl ad absurdum geführt. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Forderungen nach einer wesentlichen Erhöhung des Militärbudgets, gigantischer Manöver an der Grenze zu Russland, und das im 75. Jahr der Beendigung des blutigsten aller Kriege. Es kann einem für die Zukunft Angst werden und deshalb müssen Kriegs- und Nachkriegsgenerationen wieder deutlich aufstehen und Zeichen setzen. Es müssen nunmehr und nachdrücklich machtvolle Signale an die Politik gesendet werden und in Forderungen nach wirklicher Entspannung sowie Abrüstung münden. Hier kann und muss die Bundesrepublik sich auszeichnen und das Vermächtnis „Nie wieder Krieg“ endlich wirkungsvoll umsetzen. Wie wäre es mit einem neutralen Deutschland, ohne Nato und Balkenkreuze der Bundeswehr? Raimon Brete, Chemnitz

„2-Prozent-Ziel der Nato“

„Steinmeier bekennt sich zu 2-Prozent-Ziel der Nato“, heißt es in diesem Artikel. Das kann man auch anders ausdrücken. 2 Prozent des BIP sind 19,2 Prozent des Bundeshaushalts. 2019 betrugen die Rüstungsausgaben 12,1 Prozent des Haushalts. Das 2-Prozent-Ziel bedeutet damit eine reale Erhöhung der Rüstungsausgaben um fast 60 Prozent!

Jeder Haushaltspolitiker weiß, dass dazu aus dem größten Einzeletat (Arbeit und Soziales) umgeschichtet werden muss. Unser Grüßaugust bekennt sich also zum Sozialabbau zugunsten der

Rüstungsindustrie. JHWH auf taz.de

Frankreichs Armee

„Münchner Sicherheitskonferenz: Ma­cron verdient Aufmerksamkeit“,

taz vom 17. 2. 20

Frankreich geht es darum, nach dem Brexit, eine dominierende Vormachtstellung in Europa aufzubauen. Was wirtschaftlich nicht möglich ist, soll auf militärischem Gebiet erfolgen. Die europäische Armee kann nur eine französisch geführte sein; nur Frankreich hat in Europa eine wirkliche Armee. Angel Jo auf taz.de

Die Video-Game-Realität

„Ein gutes Bier? Pompeo fragen!“,

taz vom 15. 2. 20

Es gibt nur Feinde! Also mehr Kriege! Mehr Rüstung! Mehr Hass! Amerika ist in „Isolation“, in einer eigenen Video-Game- Hollywood-Realität. Amerika hat keinen Sinn für die Realität mehr. Die US-Elite lebt in geschützten, geschlossenen „Compounds“ in Saudi-Arabien, Dschibuti, Afghanistan und Irak oder in New York City, Kansas und Kalifornien in den Suburbs. Ihre Realität ist die des Fernsehens und der Think Tanks, die ihren Geldgebern dienen. Kein Wunder, dass Herr Pompeo, dessen Kansas-Kampagne von Sheldon Adelson finanziert wird, die Welt in Rosa und afrikanische Länder als „s...holes“ sieht. Salim Samai, Berlin

Klima und Militär

„Greenpeace-Chefin über Münchner Siko: „Hier gibt es Macht und Ressourcen““, taz vom 16. 2. 20

Das Militär ist ein extremer Klimasünder. Der CO₂-Ausstoß von Flugzeugen, Panzern und den Zerstörungen ist erheblich.

Jede Übung, jedes Manöver trägt enorm dazu bei. Das wird leider viel zu wenig thematisiert. J_CGN auf taz.de