Klage für sauberes Wasser
Naturschützer bekämpfen Kohleabbau unter dem Rhein
Die schnellst mögliche Schließung der Zeche Walsum und ein Stopp des Steinkohlebergbaus unter dem Rhein – mit dieser Botschaft war die neue NRW-Landesregierung von CDU und FDP angetreten. Davon ist nicht viel übrig geblieben, kritisiert jetzt der Naturschutzbund (NABU) NRW. „Die NRW-Landesregierung macht einen Kniefall vor der Deutschen Steinkohle“, sagt ihr Landesvorsitzender Josef Tumbrinck.
Hintergrund seiner Aussage ist der Konflikt um den Kohleabbau der Zeche im Naturschutzgebiet Mommbach im niederrheinischen Voerde. Die Stadt Dinslaken bezieht von dort ihr Trinkwasser und fürchtet um seine Qualität. Der monatelange Streit zwischen Steinkohleindustrie und Stadt ist eskaliert, nachdem die Stadt Dinslaken eine Rahmenvereinbarung zum Kohleabbau und dem Trinkwasser im Mai abgelehnt hatte. Der neue NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte Mitte Juli jedoch die wasserrechtliche Erlaubnis für den Abbau erteilt – ein Unding, sagt Tumbrinck. „Damit ermöglicht er den zerstörerischen Kohleabbaus unter dem Trinkwasserschutzgebiet und ist dafür verantwortlich, dass das Grundwasser für 70.000 Menschen in Dinslaken verschlechtert wird.“
Mit einer Verbandsklage will der NABU jetzt den weiteren Abbau verhindern. Der Verband hat Einspruch bei der Bezirksregierung Arnsberg eingelegt und will einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht zur Aufhebung der Erlaubnis stellen. Eine nachvollziehbare wasserrechtliche Genehmigung habe nicht vorgelegen, heißt es in diesem Schreiben. Das entscheidende Argument dabei: Der Kreis Wesel muss den Vorsorgemaßnahmen erst zustimmen, die die Folgen des Kohleabbaus abmildern sollen. Dazu gehören zum Beispiel Polderbrunnen.
Der Kreis stellt für diese Zustimmung aber bestimmte Bedingungen: Die betroffenen Landwirte vor Ort müssen zustimmen und die Landwirtschaftskammer eine positive Stellungnahme abgeben. Gleiches gilt auch für das Bergamt Moers, das jetzt erst mal die Bremse gezogen hat. Der Abbau darf „aus sicherheitstechnischen Gründen“ noch 75 Meter weiterlaufen – in gut zwei Wochen wäre dann erst mal Schicht am Schacht. ALEXANDER FLORIÉ
