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Saubere Medienkontrolleure

STILFRAGEN Gefallene CDU-Politiker von Boetticher und Röder sollen Ehrenämter bekommen

Boetticher wäre im Medienrat unter anderem mit Jugendschutz befasst

Christian von Boetticher (CDU) soll in den Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein einziehen – das schlägt zumindest der Wirtschaftsrat der CDU vor. Von Boetticher war Landesvorsitzender der CDU, designierter Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender. Im vergangenen Sommer verlor er alle Ämter, nachdem seine Beziehung zu einer 16-Jährigen bekannt wurde.

Aus dem Parlament ausscheiden durfte er damals nicht, da die damalige Regierung aus CDU und FDP dann ihre knappe Mehrheit verloren hätte. So verzog er sich auf die Hinterbank und beschäftigte sich unter anderem mit Denkmalschutz und Medienpolitik. Als Vorsitzender der „AG Medien“ erklärte von Boetticher, dass im Streit um das ACTA-Abkommen und Urheberrechte „der Volkspartei CDU eine klassische Vermittlerfunktion zukommt“.

Offenbar reichte das als Bewerbung um den Posten im Medienrat. Der 41-jährigen Jurist müsste vom Kieler Landtag gewählt werden. Er wäre auf dem neuen Posten – ein Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung – auch für Jugendschutz zuständig.

Ebenfalls umstritten ist die Nominierung eines zweiten, ebenfalls gefallenen CDU-Politikers: Der Hamburger Berndt Röder soll auf dem Ticket der Unternehmensverbände Nord in den Medienrat einziehen. Röder saß von 1984 bis 2010 für die CDU in der Hamburger Bürgerschaft, die letzten sechs Jahre sogar als ihr Präsident. Es stolperte über die „Glatteis-Affäre“: Im Eiswinter 2010 machte er seinen politischen Einfluss geltend, damit die kleine Wohnstraße, in der er wohnt, bevorzugt geräumt wurde, während andere, zum Teil weitaus wichtigere Straßen noch wochenlang spiegelglatt blieben.

Nach knapp zwei Wochen trat Röder vom Amt des Bürgerschaftspräsidenten zurück, behielt aber sein Abgeordnetenmandat. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 trat er nicht mehr an. Der Jurist ist Geschäftsführer des Verbandes der Zeitungsverlage Norddeutschland.  EST / JANK