Frauenministerin verschlankt Frauenpolitik
KURSWECHSEL Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann denkt offenbar darüber nach, in ihrem Haus die Frauenabteilung einzusparen. Entschieden sei aber noch längst nichts, lässt sie mitteilen
Für Kreszentia Flauger (Die Linke) passt die Sparmaßnahme ins Frauenbild der CDU
Ende des Jahres geht Hedwig Ratering, Leiterin der Abteilung 2 im Sozialministerium in Rente. Das ist schön für die Beamtin, aber möglicherweise schlecht für Niedersachsens Frauen, die bisher von ihr vertreten wurden: Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) erwägt die Auflösung der Abteilung. Sie würde damit eine interne Sparvorgabe der Regierung umsetzen. Spekuliert wird über die Zusammenlegung des Frauenressorts mit der Abteilung 3 (Jugend und Familie).
Die Opposition ist empört: Ulla Groskurt (SPD) forderte prompt, Ross-Luttmann solle „in einem Akt der Ehrlichkeit zukünftig auf den Titel Frauenministerin verzichten“. Ministeriumssprecher Thomas Spieker wiederum versteht die Aufregung nicht: „Fakt ist lediglich, dass die Abteilungsleiterin im Juni nächsten Jahres in Ruhestand geht.“ Für die Ministerin habe „die Förderung von Frauen einen überaus hohen Stellenwert“.
Dazu merkt die Grüne Elke Twesten an, dass es die Landesregierung „nicht mal im eigenen Betrieb“ geschafft habe, die Diskriminierung zu überwinden. Tatsächlich beträgt die Frauenquote in den Ministerien nur 27,7 Prozent. Ein Gleichstellungsgesetz liegt seit Monaten auf Eis.
Für Kreszentia Flauger (Die Linke) passt die „unsinnige Sparmaßnahme“ ins frauenpolitische Bild der CDU, wie es Ex-Sozialministerin Ursula von der Leyen vor ihrem Abgang nach Berlin geprägt hat: Demnach müssen im Land nur kreisfreie Städte und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern Frauenbeauftragte einstellen.
Was es heißt, sich in dieser Funktion zu behaupten, weiß Maja Reinke, ehrenamtliche Frauenbeauftragte in Bienenbüttel, knapp 7.000 Einwohner, im Kreis Uelzen. Da gehe es um die tägliche Kärrnerarbeit, um „die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kitaplätze, Aufhebung der Geschlechterungerechtigkeit am Arbeitsplatz“. Eine eigene Ministeriumsabteilung für Frauenpolitik nennt sie schlicht „eine Notwendigkeit“. MICHAEL QUASTHOFF
