verfassungswetter
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Arbeitsuchende oder studierende Ausländer dürfen weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das Sozialgericht Mainz hält die Regelung zwar für verfassungswidrig. Es sieht das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt und hatte deshalb 2016 das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Karlsruher Richter wiesen die beiden Vorlagen nun aber als unzulässig zurück. Das Wetter im Inland: weitgehend sonnig, stellenweise wolkig, maximal 8 Grad.
