taz_akt_221945565463

Oberster Geldsheriff ohne Deputy

AUFSICHT Die Frankfurter Notenbank wird künftig alleine über die finanzielle Lage der Geldinstitute in Deutschland wachen. Das könnte in Zweifelsfällen die Unabhängigkeit der Bundesbanker infrage stellen

BERLIN taz/dpa | Die Bankenaufsicht in Deutschland wird neu geregelt. Künftig soll allein die Bundesbank darüber wachen, ob ein Geldinstitut in Deutschland in finanzielle Schieflage gerät. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), mit der sich die Bundesbank bislang diese Aufgabe geteilt hatte, soll diese Kompetenzen abgeben und künftig allein für die Aufsicht der Finanzmärkte und den Verbraucherschutz zuständig sein. Darauf einigten sich die Fachpolitiker der künftigen schwarz-gelben Regierungskoalition am späten Mittwochabend.

Mit diesem von der Bundesbank selbst vorgeschlagenen Schritt zieht die Bundesregierung unter anderem Konsequenzen aus Versäumnissen der Bankenaufsicht in Zusammenhang mit der De-facto-Pleite der Hypo Real Estate, deren prekäre wirtschaftliche Lage viel zu lange ohne Konsequenzen blieb. Die Zusammenführung der sogenannten Solvenzaufsicht unter das Dach der Bundesbank soll in Zukunft Reibungsverluste und Kommunikationsprobleme verhindern.

Wichtige Details sind aber noch offen. So die wichtige Frage, wie die neuen Kompetenzen der Bundesbank mit der Unabhängigkeit der Notenbanker zu vereinbaren sind. Denn wenn sie die Zwangsabsetzung eines Bankenvorstands oder die Schließung einer Bank anordnet, soll das Finanzministerium ein Recht zum Widerspruch bekommen.

Auch die Frage, ob die Bundesbank von der Bafin auch die Aufsicht über die Versicherungen bekommen soll, ist noch nicht geklärt. Das Frankfurter Institut fordert dies, die Versicherungsbranche ist dagegen. Eine gemeinsame Aufsicht für Versicherer und Banken könnte zum Streit führen, wenn es um die Rettung von Kreditinstituten geht, lautet die Kritik. Denn Versicherungen seien der größte Gläubiger der Banken. Und im Zweifel müsse sich die Bundesbank entscheiden, ob sie die Gläubiger oder die Schuldner schütze. STEP