Koalitionsstreit über Tempolimit

Schulze stellt sich gegen Scheuer und appelliert an Menschenverstand

Im Streit über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegangen. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte sie zu dpa. Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen CO₂, sagte Umweltministerin Schulze. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“ Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken forderte auf Twitter erneut ein Tempolimit.

Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung der SPD: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte er. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“

Gegen die eigene Partei beim Thema Tempolimit stellte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Frankfurt (Oder). „Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen“, sagte er der Bild am Sonntag. (dpa)