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Bremse bei Gewerbe?

Der Bund soll gegen rapide steigende Mieten vorgehen

In den letzten Jahren sind die Gewerbemieten in vielen Ballungsgebieten explodiert. In Berlin etwa stiegen sie teilweise um 266 Prozent. Deshalb hat der Senat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt, kürzlich eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Bremse für Gewerbemieten beschlossen.

Regelungen über die Begrenzung der zulässigen Gewerbemiete sind in Europa nicht neu. So bestimmt etwa das österreichische Recht, dass die Hauptmiete nicht höher sein darf, als ein „angemessener Betrag“, der sich an Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand orientiert. Eine vergleichbare Regelung, fordert der Berliner Senat, solle nun auch in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen werden: „Um örtliche Faktoren hinreichend berücksichtigen zu können, sollte es den Bundesländern ermöglicht werden, Gebiete mit angespannten Gewerberaummärkten zu bestimmen, in denen die Regelungen über die Mietpreisbremse anzuwenden sind.“

Der Bundesrat hat im Oktober die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel entgegenzusteuern. Dabei sollten sowohl Aspekte des Gewerbemietrechts, der Wirtschaftsförderung und des Städtebaurechts berücksichtigt werden. Die Bundesregierung kann nun darüber entscheiden, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht. (lk)