Deckel nimmt erste Hürde

Der Rat der Bürgermeister hat dem vom Senat geplanten Mietendeckel zugestimmt – allerdings mit Abstrichen. Dem Mehrheitsbeschluss sei eine kontroverse Diskussion vorausgegangen, hieß es am Donnerstag nach einem Treffen des Gremiums im Roten Rathaus. Die Einschränkung betrifft einen wesentlichen Punkt im Gesetzentwurf des Senats: Die Mehrheit der Bezirkschefs will nicht, dass die Bezirke bei der Umsetzung des Mietendeckels etwa ordnungsrechtliche Aufgaben übernehmen. Der Senat möge diese Forderung nochmals „im Detail“ prüfen, so die Bürgermeister. (dpa)