Woidke erneut ins Amt gewählt
Brandenburgs bisheriger Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke bleibt Regierungschef. Der Landtag in Potsdam wählte ihn am Donnerstagmorgen mit 47 von 87 Stimmen. Die neue Kenia-Koalition, in einem deutschen Landesparlament bislang nur in Sachsen-Anhalt erprobt, patzte damit allerdings bei ihrem ersten Test: Sie verfügt über 50 Stimmen und damit über 3 mehr, als Woidke in der Abstimmung bekam.
Die fehlenden Jastimmen wurden hinter 3 Enthaltungen vermutet und der CDU zugeordnet: Beim Parteitag der brandenburgischen Christdemokraten am vergangenen Wochenende etwa hatte die dem rechten CDU-Flügel zuzuordnende Abgeordnete Saskia Ludwig geäußert, dass sie dem rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag „mehr oder weniger mit einer Faust in der Hosentasche“ zugestimmt habe. Die 37 Neinstimmen entsprachen der Zahl der an diesem Vormittag anwesenden Oppositionsabgeordneten von AfD und Linkspartei.
Woidke zeigte sich am Mittwoch trotz des wenig glanzvollen Ergebnisses zufrieden. „Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv umgehen“, sagte er der dpa. (taz, dpa)
