„Gegen die Macht der Konzerne“
Auf dem Landesparteitag kritisiert die Berliner Linke heftig die heftige Kritik am Mietendeckel
Die Berliner Linke fühlt sich durch die heftige Kritik am rot-rot-grünen Mietendeckel darin bestärkt, das bundesweit umstrittene Vorhaben konsequent umzusetzen. Politik müsse „gegen die Macht der Konzerne das Zepter in die Hand“ nehmen, sagte Parteichefin Katina Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag. Es gebe kein Recht auf Profit, „dessen sich die privaten Wohnungskonzerne und ihre Lobbyverbände so sicher waren“, im Gegenteil: Das Grundgesetz betone die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und die Berliner Verfassung schreibe ein Recht auf Wohnen fest.
Katrin Lompscher, Senatorin für Wohnen, denkt derweil schon über eine Art Bodenpreisdeckel als nächsten Schritt nach. „Nach dem Mietendeckel müssen wir über die Bodenpreise reden. Das ist völlig klar“, sagte die Linke-Politikerin. Denn die größte Bremse für den Wohnungsneubau seien die heftig gestiegenen Bodenpreise. Lompscher schweben „preissenkende kommunale Beschlüsse“ nach Wiener Vorbild vor. Allerdings sind dafür Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig.
Die Branche läuft Sturm
Mit dem Deckel will Rot-Rot-Grün die Mieten fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und auch Mietsenkungen ermöglichen. Die Immobilienbranche läuft Sturm gegen die Pläne und geht davon aus, dass diese Investitionen in Neubau und Modernisierung abwürgen. Zudem glauben Kritiker, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist.
Vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verlangt die Linke, in Zukunft keine öffentliche Kritik mehr am Mietendeckel zu üben. In einem Parteitagsbeschluss wird der Verband aufgefordert, seine „Kampagne“ gegen das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne sowie den Deckel „aufzugeben“. „Insbesondere fordern wir den BBU auf, keine öffentlichen Mittel gegen öffentliche Vorhaben einzusetzen“, heißt es dort weiter. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Verband müssten „darauf hinwirken, dass der BBU wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen wird“. Sollte dies nicht möglich sein, sollten sie mit Firmen mit ähnlicher Zielsetzung einen eigenen Verband gründen.
Der BBU reagierte „höchst verwundert“ auf den Beschluss. „Er verstößt gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Vereinigungsfreiheit“, sagte ein Sprecher. Offenbar solle eine kritische, aber konstruktive Stimme mundtot gemacht werden. Im Übrigen werde der BBU nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Wohnungsunternehmen an, darunter die Deutsche Wohnen und Vonovia. BBU-Vorstand Maren Kern hatte sich wiederholt gegen den Mietendeckel gestellt. (dpa)
