Datenschutz mangelhaft
Deutsche Wohnen soll mindestens 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen erlassen. Bereits im Juni 2017 sei festgestellt worden, dass das Unternehmen personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht werden konnten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Bis zu einer Untersuchung vor Ort im März dieses Jahres habe sich an dem Zustand trotz Aufforderung kaum etwas geändert. Nun werden für die Deutsche Wohnen 14,5 Millionen Euro fällig.
Der bereits am 30. Oktober erlassene Bußgeldbescheid sei noch nicht rechtskräftig, teilte die Behörde mit. Das Unternehmen könne noch Einspruch einlegen. Eine Stellungnahme der Deutsche Wohnen lag zunächst nicht vor. Bei der Festsetzung der Höhe des Bußgelds sei für das Unternehmen nachteilig gewesen, dass es die beanstandete Archivstruktur bewusst angelegt und die betroffenen Daten über einen langen Zeitraum unzulässig verarbeitet habe.
Solchen „Datenfriedhöfen“ begegneten die Datenschützer in ihrer Aufsichtspraxis „leider häufig“, sagte die Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Im vorliegenden Fall handele es sich um einen „eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Datenschutzes“.
Neben der Sanktionierung des strukturellen Verstoßes verhängten die Datenschützer noch weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro wegen unzulässiger Speicherung von personenbezogenen Daten von Mieterinnen und Mietern in 15 konkreten Fällen. Die Deutsche Wohnen hat allein in Berlin einen Bestand von über 100.000 Wohnungen.
Zur Berechnung der Höhe sei unter anderem der weltweit erzielte Vorjahresumsatz des Unternehmens herangezogen worden, hieß es. Die Deutsche Wohnen SE habe für 2018 einen ausgewiesenen Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro erzielt, demnach hätte das Bußgeld bis zu 28 Millionen Euro betragen können.
14 Millionen Euro Strafzahlung seien „ein guter Anfang“, kommentierte Grünen-Landeschef Werner Graf. „Es wird Zeit, dass die Deutsche Wohnen ihr Verhalten ändert – auf dem Wohnungsmarkt und beim Datenschutz.“ (dpa, taz)
