Bezirke kaufen ein
Fast 1.800 Wohnungen erwarben die Bezirke dank Vorkaufsrecht – vor allem in Kreuzberg und Neukölln
Um sozial verträgliche Mieten zu sichern, haben die Bezirke inzwischen 1.780 Wohnungen in 64 Häusern mit Hilfe eines Vorkaufsrechtes erworben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Wohnen auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag zuerst der RBB berichtete. In einem Drittel der Fälle laufen noch rechtliche Auseinandersetzungen.
Seit 2015 haben Bezirke in sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur ein Vorkaufsrecht, wenn sich Eigentümer von Wohngebäuden trennen wollen. Sieben der zwölf Bezirke machten den Angaben zufolge bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch, wobei Friedrichshain-Kreuzberg mit 700 und Neukölln mit gut 500 die meisten Wohnungen ankauften. Für die Ausübung des Vorkaufsrechtes gaben die Bezirke bislang rund 338,5 Millionen Euro aus, wie die Sprecherin der Senatsverwaltung für Wohnen, Katrin Dietl, dem RBB sagte. Bezogen auf alle 1.780 Wohnungen liegt der Durchschnittspreis damit bei rund 190.000 Euro pro Einheit.
Hausbesitzer können eine Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Staat verhindern, wenn sie sich in einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verpflichten, bestimmte Sozialstandards einzuhalten. Dies geschah laut Wohnungsverwaltung bisher bei 132 Häusern mit 3.456 Wohnungen.
Aktuell gibt es in Berlin 58 Milieuschutzgebiete in neun Bezirken. Der Senat ermutigt die Bezirke seit geraumer Zeit, mehr solcher Gebiete auszuweisen und stärker auf die Ausübung von Vorkaufsrechten zu setzen. Neben den kommunalen Gesellschaften können neuerdings auch Genossenschaften an solche Wohnungsbestände kommen. (dpa)
