Noch 15.037 Euro je Einwohner
Berlins Finanzsenator fordert Disziplin beim Schuldenabbau
Berlin darf bei seinen Anstrengungen zum Schuldenabbau nach Einschätzung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht nachlassen. Zwar stehe die finanzpolitisch einstmals krisengebeutelte Hauptstadt bei wichtigen Haushaltskennziffern inzwischen gut da. Aber die Schuldenlast Berlins von aktuell 57,6 Milliarden Euro sei trotz Fortschritten in den letzten Jahren noch immer zu hoch, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des neuen sogenannten Stabilitätsberichts. „Das Eis ist dünn, auf dem wir laufen“, sagte Kollatz vor Journalisten. Berlin müsse auch weiter Anstrengungen unternehmen, damit es bei der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre bleibe oder sich die Situation sogar verbessere.
Nach Angaben des Senators kamen 2018 auf jeden Einwohner der Hauptstadt 15.037 Euro staatliche Schulden. 2019 werden es voraussichtlich 14.913 Euro je Einwohner sein. Berlin liegt laut Kollatz mit dieser Quote im Vergleich der 16 Bundesländer auf Platz 13. Der sogenannte Schwellenwert, ab dem Schulden als beherrschbar gelten, wird in Berlin indes wohl erst 2021 mit dann 14.716 Euro unterschritten sein – wenn das Land, so Kollatz’ wiederholte Mahnung, finanziell nicht über die Stränge schlage und seinen Konsolidierungskurs fortsetze.
Der Finanzsenator kritisierte ohne Namensnennung Stimmen aus den eigenen Reihen der rot-rot-grünen Koalition, die sich für noch höhere Staatsausgaben und für Verschuldung einsetzen. „Disziplin ist angesagt“, meinte der Senator, „und die Idee, darauf komme es nicht mehr an, ist irrig.“
Der Stabilitätsbericht gibt jährlich Auskunft über den Haushalt eines Bundeslandes. Jedes Land legt solche Berichte regelmäßig dem Stabilitätsrat vor, der bundesweit die finanzielle Lage der Länder überwacht. Es gibt ihn, seitdem die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurde. (dpa, taz)
