CDU hat Plan gegen Antisemitismus
Ein Bürgerschaftsantrag fordert einen verpflichtenden Gedenkstättenbesuch für Schüler*innen
Die CDU will, dass Hamburg einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus bekommt
Von Marthe Ruddat
Um Antisemitismus in Hamburg effektiver zu bekämpfen, hat die CDU-Fraktion am Dienstag einen Antrag mit einer Liste von Forderungen vorgelegt. „Das Problem des Antisemitismus ist leider nicht neu“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll der taz. Der Anschlag in Halle und Gespräche mit jüdischen Gemeinden, die er in letzter Zeit geführt habe, hätten ihm den dringenden Handlungsbedarf jedoch noch einmal vor Augen geführt.
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass alle öffentlichen Hamburger Einrichtungen eine einheitliche Definition von Antisemitismus verwenden. Nur so sei es möglich, dass an allen Stellen des Staates Antisemitismus erkannt und wirkungsvoll bekämpft wird, heißt es da. Hamburg solle sich der Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken anschließen, so wie es die Bundesregierung, ergänzt um einen Satz, getan hat.
Darüber hinaus fordert die CDU, dass das Sicherheitskonzept aller jüdischen Einrichtungen überprüft und der aktuellen Gefahrenlage angepasst wird. Die Kosten für Sicherheit sollen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, auch mögliche bauliche Veränderungen. Außerdem solle der Senat bis Ende des Jahres einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus benennen.
Die CDU will auch, dass der Besuch einer Erinnerungsstätte an die Nazidiktatur für alle Hamburger Schüler*innen verpflichtend wird und das Thema Antisemitismus mehr Platz in den Bildungsplänen bekommt. „Ich sehe das nicht als Vorwurf an Lehrer und Schulen“, sagte Trepoll. Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung zeige jedoch, wie viele Facetten Antisemitismus habe, und darauf müsse auch der Unterricht eingehen. Eine Erinnerungsstätte müsste, wie Trepoll sagt, nicht unbedingt eine KZ-Gedenkstätte sein. Denkbar sei beispielsweise auch ein Besuch der ehemaligen Gestapo-Zentrale.
„Dass die Themen Antisemitismus und Nationalsozialismus mehr in den Unterricht eingebunden werden, ist schon begrüßenswert“, sagt Iris Groschek von der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Die meisten Hamburger Schulen würden mit ihren Schüler*innen die Gedenkstätte Neuengamme besichtigen. Den verpflichtenden Besuch einer Gedenkstätte sieht Groschek dennoch kritisch. Ein solcher Besuch bedürfe einiger Vor- und Nachbereitung und einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem Thema im Unterricht.
Die Schulbehörde äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu den CDU-Plänen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist auch Thema der aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch.
