Polizei fordert Verstärkung

„Aktuelle Großlagen“ machten Unterstützung nötig, so die GdP

Der Berliner Landesverband der Polizeigewerkschaft GdP fordert angesichts „aktueller Großlagen“ in Berlin „Unterstützungseinheiten“ aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Neben den seit einer Woche andauernden Protestaktionen der Klimaaktivist*innen von Extinction Rebellion sorgten „auch die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Syrien sowie die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen nach dem Anschlag in Halle dafür, dass die Belastungsgrenze längst überstiegen“ sei, heißt es in einer Pressemitteilung des GdP-Landesverbands vom Sonntag. In der vergangenen Woche hatten die oft spontanen Protestaktionen der Klimaschützer*innen von Extinction Rebellion die Polizei beschäftigt, zudem fanden mehrere Demonstrationen von Kurd*innen gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sowie Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus und Antisemitismus nach dem Terrorattentat in Halle am Mittwoch statt.

„Aktuell bräuchten wir das Personal von zehn Einsatzhundertschaften“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Kelm. Kolleginnen und Kollegen erführen „erst am späten Vorabend, dass sie am nächsten Tag nicht wie geplant frei haben, sondern gegen vier Uhr zum Dienst erscheinen dürfen“, Ruhezeiten würden unterschritten und „haufenweise Überstunden“ geleistet, so Kelm. Die Gewerkschaft werde „das Geschehen auf eventuelle arbeitsrechtliche Verstöße überprüfen“.

Klimarebell*innen machen weiter

Die Klimaaktivist*innen von Extenction Rebellion wollen ihre Proteste in Berlin auch in dieser Woche fortsetzen. Zuletzt hatten sie am Samstag ein Protestcamp vor dem Bundesumweltministerium in der Stresemannstraße errichtet und dort mit etwa 100 Personen auch auf der Straße übernachtet. Laut der Nachrichtenagentur dpa hatte die Polizei die Blockade bis zum Sonntagnachmittag jedoch bereits geräumt. (taz mit dpa)