Wegen Drohschreiben: Razzien gegen Rechtsextremisten
Im Juli wurden Drohmails an Medien, Parteizentralen und islamische Einrichtungen verschickt. Nun haben Ermittler in vier Bundesländern mehrere Objekte durchsucht, die mit der Nazi-Szene zusammenhängen
Wegen rechtsextremer Droh-E-Mails gegen islamische Einrichtungen, Parteizentralen und Medien haben Ermittler*innen am Mittwochmorgen in vier Bundesländern sieben Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen richtete sich laut einem Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts gegen insgesamt sieben Personen aus der rechtsextremen Szene. Diese seien „alle keine Unbekannten“, so der Sprecher. Die Ermittler*innen beschlagnahmten bei den Razzien verschiedene Speichermedien und technische Geräte, über die elektronische Drohschreiben verschickt worden sein könnten, etwa Smartphones und Computer, aber auch Festplatten.
Den Angaben zufolge waren etwa 120 Polizist*innen an den Durchsuchungen beteiligt. Am späten Vormittag waren die Aktionen beendet. Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern.
Nach Angaben des Landeskriminalamts waren im Juli insgesamt 23 Drohbriefe an verschiedene Institutionen in Deutschland verschickt worden. Adressaten der Schreiben seien unter anderem „Anker-Zentren“ für Asylbewerber*innen in Bayern, islamische Zentren, Moscheen sowie Parteizentralen, aber auch Presse- und Medienagenturen gewesen. Unter anderem sei in den E-Mails mit Sprengstoffanschlägen auf diese Einrichtungen gedroht worden. Die Schreiben seien mit „Volksfront“, „Combat 18“ oder „Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)“ unterschrieben worden. Das Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittwoch, derartige Drohschreiben wollten Menschen in Angst und Schrecken versetzen und „den gesellschaftlichen Frieden stören“. Dagegen gehe man mit aller Macht des Rechtsstaats vor. Die Ermittler*innen hätten sieben Beschuldigte ermittelt – sechs davon seien vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden. Der siebte Beschuldigte sei bisher „noch nicht angetroffen worden“. Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamts stehen die Behörden aber bereits mit dessen Anwalt in Verbindung.
In Bayern wurden Objekte in den Landkreisen Rosenheim, Straubing-Bogen sowie Bamberg durchsucht, wie ein LKA-Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. In Baden-Württemberg wurden jeweils ein Objekt in der Region Stuttgart und eines im Landkreis Sigmaringen durchsucht. In Thüringen waren die Stadt Suhl und in Sachsen-Anhalt der Landkreis Mansfeld-Südharz von jeweils einer Razzia betroffen.
Bei den Durchsuchungen seien weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden, sagte der Sprecher weiter. Die Verfasser*innen der Droh-E-Mails hätten unter anderem auch mit Sprengstoffanschlägen gedroht, hieß es. Geleitet werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München, beteiligt sind die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus und das bayerische LKA. Bei den Durchsuchungen wurden sie von der jeweiligen Ortspolizei und von Spezialeinsatzkräften unterstützt. (epd)
