Regierung billigt Klimapaket

Kleiner Schritt auf dem Wegzur Umsetzung genommen

Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm haben die Zustimmung der gesamten Bundesregierung erhalten. Nachdem am vergangenen Freitag bereits die Spitzen von Union und SPD sowie das sogenannte Klimakabinett das Paket beschlossen hatten, billigte am Mittwoch das Bundeskabinett das Papier.

Die darin skizzierten Maßnahmen, mit denen Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen soll, waren zuvor auf scharfe Kritik gestoßen – nicht nur bei Umweltverbänden und den protestieren Schüler*innen, sondern auch bei den Experten, die die Regierung im Vorfeld zum CO₂-Preis beraten hatten. Weil dieser zu Beginn nur 10 Euro pro Tonne betragen soll, werde er keine Lenkungswirkung entfalten, so die Befürchtung. Auch am Morgen gab es wieder Proteste vorm Kanzleramt.

„Allen Mitgliedern ist das öffentliche Echo bekannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu der massiven Kritik. Beeinflussen ließen sich die Minister*innen davon aber nicht: Die Entscheidung im Kabinett sei einstimmig und ohne große Debatte gefallen. Zur Umsetzung des Programms sollen bis zum Jahresende zahlreiche Gesetzentwürfe vom Kabinett verabschiedet werden. (mkr)