Momper meint: Mietsenkungen„bescheuert“

Berlins Ex-Regierungschef Walter Momper (SPD) unterstützt die Pläne der rot-rot-grünen Koalition für einen Mietendeckel, warnt aber vor zu weit gehenden Beschlüssen. Überlegungen, eine rückwirkende Senkung der Mieten auf bestimmte Obergrenzen zu ermöglichen, sind aus seiner Sicht „bescheuert“ und unrealistisch. „Das läuft schon rein rechtlich nicht“, sagte Momper am Mittwoch und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken, die er teile. Zudem hält er die Umsetzung einer solchen Regelung für nicht praktikabel. „Der Verwaltungsaufwand wäre irrsinnig.“ Wenn dann Zehntausende Menschen die Behörden stürmten, „dann ist Land unter“, meinte der 74-Jährige. R2G will die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren („deckeln“). Allerdings stellt sich die SPD gegen Überlegungen der Linken und Grünen, abhängig vom Einkommen zusätzlich Mietkürzungen zu ermöglichen. (dpa)