Grüne Klimapläne ärgern SPD

Zum Parteitag legt die Grünen-Spitze ein radikal-realistisches Klimaprogramm vor. Reicht das?

Die Grünen wollen es wissen: Können sie – zunächst in der eigenen Partei – ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz durchsetzen, das weit über die Pläne der Großen Koalition hinausgeht, deshalb aber auch ein paar Zumutungen beinhaltet? Der Leitantrag des Parteivorstands für den Parteitag im November sieht vor, den Verbrauch fossiler Brennstoffe im Verkehr und beim Heizen über einen hohen Preis auf den CO₂-Ausstoß deutlich zu verteuern. Auch die Reizbegriffe „weniger Fleisch“ und „keine Autos mit Verbrennungsmotor“ kommen vor.

Politiker der regierenden Koalition reagierten prompt. Der Bundestagsfraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, warf den Grünen im Tagesspiegel vor, neoliberal zu sein und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen.

Konkret sieht der Leitantrag vor, den Ausstoß von CO₂ bei Verkehr und Wärme umgehend mit 40 Euro pro Tonne zu bepreisen, bis 2021 sollen es 60 Euro, danach noch mehr werden. Der Einbau von Ölheizungen soll sofort verboten werden, Autos mit Verbrennungsmotoren sollen langsam verschwinden und ab 2030 gar nicht mehr zugelassen werden. Als Entlastung für die Bürger!nnen wollen die Grünen die Stromsteuer auf das „europarechtlich zulässige Minimum“ absenken. Zudem planen sie „als sozialen Ausgleich“ ein Energiegeld von zunächst 100 Euro pro Kopf.

Die Groko sieht in ihrem Paket erst ab 2021 einen CO₂-Preis von nur 10 Euro pro Tonne vor, der bis 2025 auf 35 Euro steigen soll. Der Einbau von Ölheizungen würde erste ab 2026 verboten.

In der Verkehrspolitik fordern die Grünen, ab 2025 „keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff zu nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist“. Stattdessen solle die klimafreundlichere Bahn ausgebaut werden. Die Landwirtschaft solle weniger Fleisch produzieren, zudem wolle man sich auch „für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung“ einsetzen, heißt es in dem Antrag.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommentierte die Pläne vorsichtiger als Mützenich: „Entscheidend ist für mich, dass keine unzumutbaren Belastungen entstehen, weder für die Bürger noch für die Wirtschaft“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (afp, dpa, taz)

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