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Streik bei Asklepios

Im Tarifkonflikt der Asklepios-Kliniken und der Gewerkschaft Ver.di in Seesen bei Goslar gab es am Mittwoch erneut einen Warnstreik. Ver.di sprach von rund 200 Teilnehmern, der Arbeitgeber von 136 Mitarbeitern. Sie fordern einen Tarifvertrag nach Vorbild des öffentlichen Dienstes. Ver.di wirft Asklepios illegale Einschüchterungsversuche vor. So habe die Geschäftsführung bei Teilnahme am Streik mit Kündigung gedroht. (dpa)

NPD-Mann zu Recht verurteilt

Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz Pastörs wegen seiner Aussagen zum Holocaust verurteilt habe, habe dessen Meinungsfreiheit nicht verletzt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Pastörs hatte 2010 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gesagt, der „sogenannte Holocaust“ werde politischen und kommerziellen Zwecken dienstbar gemacht. (epd)

Kritik an Schuldenbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Entwurf von SPD und CDU für eine Schuldenbremse in Niedersachsen kritisiert. Im Kompromiss zur Kreditaufnahme in Notsituationen sei „von Gestaltungswillen und einem positiven Zukunftsszenario keine Spur“, sagte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. (dpa)