Ilona Eveleens über die Regierungsbildung in Sudan
: Mammutaufgabe für das Kabinett
Die Sudanesen sind ebenso wie die internationale Gemeinschaft begeistert, was für eine Übergangsregierung Premierminister Abdalla Hamdok zusammengestellt hat. Viele MinisterInnen verfügen über große internationale Erfahrung, sind bekannt für ihr gründliches Fachwissen.
Und sie haben eine gewaltige Aufgabe vor sich. Drei Jahrzehnte unter Diktator Omar Hassan al-Bashir haben das Land an den Abgrund gebracht. Die Wirtschaft ist durch unfassbare Korruption und schlechte Führung marode. Es mangelt an Brot, dem Grundnahrungsmittel der Sudanesen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, vor allem unter jungen Menschen. Und die waren es, die zusammen mit StudentInnen und den Frauen mit ihren Protesten eine fast unglaubliche Änderung im Land zustande gebracht haben.
Die Regierung muss sie jetzt belohnen – mit Arbeit und Essen. Sollte das zu lange dauern, dann wird die Jugend wieder auf die Straße gehen, um ihren Forderungen Kraft zu verleihen.
Problematisch sind auch die durch das vorige Regime befeuerten, tief verwurzelten ethnischen Konflikte. Frieden stiften zwischen Bevölkerungsgruppen, die einander seit Jahrzehnten bekämpft haben, wird schwierig und wird Zeit brauchen. Ob das der Übergangsregierung innerhalb von drei Jahren gelingen kann, ist eine der entscheidenden Fragen.
Das größte Hindernis auf dem Weg zum Erfolg sind aber die Militärs. Rund 80 Prozent des Staatshaushaltes flossen an sie. Die Gelder sind ganz bestimmt nicht in militärische Hardware investiert oder als Sold an die Soldaten ausgezahlt worden. Die Offiziere werden ihr gutes Leben nicht gerne aufgeben wollen.
Darüber hinaus: Die wirkliche Macht in Sudan liegt beim Souveränen Rat. 5 der 11 Mitglieder sind hochrangige Militärs, und die Entscheidungen des Rates müssen im Konsens getroffen werden. Zu hoffen bleibt, dass die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft gemeinsam den politischen Druck hochhalten, damit der Sudan nicht in eine von Militärs dominierte Nation zurückfällt.
